Auszug - Mineralstoff-Aufbereitungszentrum (MAZ)  

Gemeinsame Beratung mit den TOP 5.4.1 bis 5.4.4

Im Vorfeld der Ausschusssitzung ist den Mitgliedern der beantwortete Fragenkatalog  per E-Mail zugesandt worden.[1]

Herr Hinsen begrüßt die Vertreter vom Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) und übergibt diesen das Wort.

Die Herren Rüter und Nerong stellen sich vor und berichten über das Genehmigungsverfahren für das Mineralstoff-Aufbereitungs-Zentrum. Dabei räumt Herr Rüter ein, dass dem LLUR bei der Genehmigung auch Fehler unterlaufen seien. Gegen die Genehmigung sei nun von Anwohnern vorgegangen worden und momentan befinde man sich im Widerspruchsverfahren. Deswegen stehe die Anlage zurzeit still. Es sei sinnvoll, vorerst das weitere Verfahren abzuwarten. Es werde im Oktober mit einem Ergebnis gerechnet. Fragen der AM Zahn, Wind-Olßon, Menorca, Dr. Lengen, Müller und Schubert beantworten die Herren Rüter, Nerong und Breitrück.

Herr Dedow erinnert an das anhängige Widerspruchsverfahren. Dies solle vorerst abgewartet werden. Momentan drehe man sich im Kreis und könne keine Aussagen treffen. Es sei eine Arbeitsgruppe angeregt worden, diesen Vorschlag solle man umsetzen.

Der Ausschuss einigt sich auf die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe. Jeweils ein Vertreter der Fraktionen soll daran teilnehmen. Die Arbeitsgruppe soll einberufen werden, sobald der Widerspruchsbescheid vorliegt. Damit einhergehend sollen die Anträge zum Mineralstoff-Aufbereitungs-Zentrum (TOP 5.4.1 bis 5.4.4) vertagt werden.

Herr Schubert lässt darüber abstimmen.

[1] Anlage 2

Der Ausschuss stimmt der Bildung einer Arbeitsgruppe sowie der Vertagung der Anträge zum
Mineralstoff-Aufbereitungs-Zentrum bei 15 - Jastimmen, 0 - Neinstimmen und
0 - Stimmenthaltung einstimmig zu.