Frau Friedrichsen merkt an, dass sie in der Beratungsfolge den Ausschuss für Schule und Sport vermisse und dass in dieser Vorlage ein Beschluss gefasst werden solle, der ohne Daten und Zahlen versehen sei. Ihr sei die hier dargestellte Datenlage zu dünn.
Frau Drochner erläutert, dass es schwierig sei, an diese Daten zu kommen, da sie in diesem Zusammenhang auf die Mitarbeit der Schulen angewiesen sei. Der Kreis Herzogtum Lauenburg brauche eine Aussage seitens der Hansestadt Lübeck, da von dort bereits die Ausschreibungen am Laufen seien.
Frau Friedrichsen schlägt daher vor, aus dieser Beschlussvorlage einen Bericht zu machen, der zur Kenntnis genommen werde.
Frau Drochner verweist noch einmal darauf, dass der Kreis eine Antwort seitens der Hansestadt erwarte.
Herr Prieur regt an, sich bezüglich der Anzahl der Schüler an den Bereich Schule und Sport zu wenden, da dort die Zahlen der ein- und auspendelnden Schüler erfasst sein müsste.
Frau Drochner führt aus, dass Kronsforde mit zu Lübeck gehöre.
Herr Ramcke möchte wissen, ob mittlerweile eine Antwort vom Stadtschülerparlament vorläge.
Frau Drochner bestätigt dies, gibt diese Information aber als sehr vage an.
Herr Lötsch möchte wissen, ob diese in der Vorlage angegebenen Zahlen nachgewiesen oder nur vermutet seien.
Frau Drochner bestätigt, dass die aufgeführten 20 Schüler nachgewiesen seien.
Herr Lötsch möchte weiter wissen, was passieren werde, wenn der Bauausschuss diese Vorlage vertagen werde.
Frau Drochner führt aus, dass sie nicht wissen, wie der Kreis dann im weiteren Verfahren agieren werde.
Herr Voht sieht es als positiv an, dass mit dieser Maßnahme die ländlichen Räume gefördert bzw. angeglichen werden.
Frau Friedrichsen möchte wissen, ob es bei mehr Einpendlern nach Lübeck auch Gelder vom Kreis geben werde.
Frau Drochner verweist auf die vor Jahren in der Bürgerschaft beschlossene Grundsatzentscheidung.
Herr Kämer sieht in dieser Angelegenheit noch Beratungsbedarf und schlägt vor, erst einmal mit dem Kreis Rücksprache zu halten und dann erneut mit dieser Vorlage im Bauausschuss vorstellig zu werden.
Frau Drochner weist darauf hin, dass sich der Kreis bereits in Vertragsverhandlungen befände.
Herr Lötsch sieht es als positiv an, dass die ländlichen Räume besser angeschlossen werden, moniert aber auch die fehlenden Daten in dieser Vorlage. Er möchte wissen, für welchen Zeitraum sich die Hansestadt Lübeck binden müsse.
Frau Drochner erklärt, dass es sich wahrscheinlich um acht bis zehn Jahre handele.
Herr Lötsch möchte wissen, ob es möglich sei eine Erhebung bezüglich der Auslastungen der Busse durchzuführen und einer vertraglichen Bindung nur für fünf Jahre zuzustimmen.
Frau Drochner führt aus, dass es sich hierbei um einen Vertrag des Kreises handele und ergänzt, dass eine Befragung bezüglich der Auslastung möglich sei.
Herr Dr. Eymer möchte wissen, ob hiermit eine Versorgungslücke für Kronsforde geschlossen werde, was Frau Drochner ihm bestätigt.
Herr Mihr bemängelt den hier aufgebauten Zeitdruck und verweist auf den langen Zeitraum zur Erstellung dieser Vorlage von Januar bis jetzt. Er schlägt vor, diese Zahlungen erst einmal abzulehnen und später nach Erhalt von weiteren Fakten ggf. doch zuzustimmen.
Herr Voht begrüßt es noch einmal, dass Kronsforde nun dieselbe Taktung der Busse habe, wie die anderen ländlichen Räume. Dies führe auch dazu, dass sich die Eltern, für die Hansestadt Lübeck positive Gedanken machen, bezüglich der Schulwahl für ihre Kinder.
Herr Ramcke befürwortet eine Unterstützung des ÖPNV, aber auch nur, wenn diese bedarfsorientiert sei.
Herr Lötsch beantragt für die CDU-Fraktion, dass diese Vorlage beschlossen werde, um die ländlichen Räume zu stärken und zusätzlich der Verwaltung zu empfehlen, zu prüfen, ob eine Bindung für fünf Jahre möglich sei und dann den wirklichen Bedarf vor einer eventuellen Verlängerung zu kontrollieren.
Frau Friedrichsen führt aus, dass sie sich der Empfehlung der CDU-Fraktion anschließen könne, aber nur mit der Ergänzung, dass sich der Bereich Schule und Sport mit dieser Thematik auseinandersetze und man eine Bindungsfrist von nur drei Jahren in Augenschein nehme.
Herr Leber zeigt sich erstaunt darüber, dass hier längerfristige Verträge ausgehandelt werden sollen, zumal der Bedarf sich in jedem Schuljahr ändern könne. Er schlage deshalb auch kürzere Vertragslaufzeiten vor.
Frau Drochner schlägt vor, mit dem Kreis zu prüfen, ob es eine Ausstiegsklausel gäbe und eine kürzere Bindung möglich sei.
Herr Dr. Eymer möchte wissen, ob diese Informationen bis zu einer Entscheidung durch die Bürgerschaft am 28.09.2017 ermittelt sein könnten, was Frau Drochner ihm zusagt.
Der Vorsitzende wiederholt noch einmal den Antrag der CDU-Fraktion, dass der Vorlage zugestimmt werde, mit der Empfehlung an die Verwaltung, noch einmal mit dem Kreis Herzogtum-Lauenburg nachzuverhandeln, dass nach drei bis fünf Jahren eine Bedarfsprüfung vorgenommen werde und man eine Ausstiegsklausel vorhalte.
Der Vorsitzende lässt über den ergänzenden Antrag im Zusammenhang mit der Vorlage abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Für den Antrag:15 Stimmen
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig gemäß Beschlussvorschlag mit der Empfehlung an die Verwaltung zu beschließen.
