Auszug - Anfrage AM Mauritz: G20  

38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat (Wahlperiode 2013 - 2018)
TOP: Ö 3.2.1
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung Beschlussart: zur Kenntnis genommen / ohne Votum
Datum: Di, 19.09.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 20:25 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor
VO/2017/05162 CDU - BM Mauritz: G20
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der CDU-Fraktion Bearbeiter/-in: Bröcker, Marco
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Anfrage:

 

Liegen der Polizei Erkenntnisse vor, dass von der „Walli“ in Lübeck aus Demonstrationen und Aktionen als Protest gegen den G20 Gipfel in Hamburg geplant, organisiert und angemeldet wurden?

 

Ging von diesen angemeldeten bzw. unterstutzten Aktionen/Demonstrationen Gewalt gegen Polizisten aus?

 

Wurden im Zuge dieser angemeldeten bzw. unterstutzten Aktionen/Demonstrationen Sach-beschädigungen und ähnliches durchgeführt?

 

Herr Trabs teilt mit, dass zwei Demonstrationen angemeldet und mit Auflagen versehen worden seien. Beide verliefen absolut friedlich und ohne Sachbeschädigungen.


Der Ausschuss nimmt Kenntnis.