Auszug - Bauvorhaben Mohnsteg/Kornweg  

Herr Dr. Verwey gibt bekannt, dass diese Baumaßnahme vor dem Hintergrund von Straßenausbaubeiträgen in der Öffentlichkeit diskutiert worden sei. Er möchte nunmehr die Rolle der EBL vorstellen und die Grenzen aufzeigen. Hierzu erläutert er die klassische Trennungsmaßnahme mit Hausanschlussverlegung auf die Grundstücke. Im Vorfeld werden Eigentümer über die Baumaßnahme der EBL per Brief informiert. Auch Ortstermine werden angeboten. Ein weiteres Schreiben mit dem jeweiligen Baubeginn wird an die Anwohner versandt. Die EBL sei zuständig für die Grundstücksanschlüsse, wofür keine Extrabeiträge verlangt werden. Für die Aufwandsdeckung zahlen die Bürger Gebühren.

Herr Dr. Verwey führt weiter aus, dass die Entwässerung der Straße in einen anderen Aufgabenbereich falle, nämlich in den des Straßenbaulastträgers, den Fachbereich 5 – Stadtgrün und Verkehr. Die Regenwasserleitung in der Straße werde von beiden (Grundstückseigentümer und Straßenbaulastträger) genutzt und hälftig finanziert. Die Hausanschlüsse werden vollständig von den EBL, die Anschlüsse zu den Straßeneinläufen vollständig vom Straßenbaulastträger finanziert. Die EBL stelle die Kosten für Straßenregenentwässerung dem Straßenbaulastträger in Rechnung. Die EBL verlange keine zusätzlichen Kosten von den Grundstückseigentümern.

Ein Grundstückseigentümer hatte eine unvollständige Antwort erhalten. Dies sei in der Rückschau in einem Einzelfall unglücklich gelaufen, erklärt Herr Dr. Verwey. Die allgemeinen Anschreiben der EBL wurden bereits seit längerer Zeit mit einem entsprechenden klaren Hinweis angepasst.

Der Vorsitzende stellt fest, dass dies in Abständen ein Dauerthema sei und könne sich dies nicht erklären. Teilweise würden die Bescheide für Ausbaubeiträge erst Jahre später gestellt und fragt, ob das nicht zeitnah passieren könne. Herr Senator Hinsen versteht den Einwand und verweist zu diesem Thema auf den Fachbereich 5.

Die Herren Rohlf und Reinhardt schlagen Herrn Senator Hinsen vor, das Thema auf einer der nächsten Senatssitzung anzusprechen. Dies sagt Herr Senator Hinsen zu.