Auszug - Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung  

Die Verwaltung bittet um Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes im Wege der Dringlichkeit:

Öffentlicher Teil:

Weiterhin bittet die Verwaltung um Absetzung der folgenden Tagesordnungspunkte:

TOP 4.2.1 – Geschwindigkeitsbegrenzungen vor Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern und Seniorenheimen (5.660) – VO/2017/04999

TOP 5.3.1 – Antrag der GAL-Fraktion (Überweisung aus der Bürgerschaft vom 29.06.2017 – VO/2017/05112) zu Geschwindigkeitsbegrenzungen vor Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern und Seniorenheimen (5.660) – VO/2017/05149

Begründung:

Da aufgrund eines neuen Erlasses ein neuer Bericht erstellt werde, werde dieser von der Verwaltung zurückgezogen.

Herr Rosenbohm beantragt die Tagesordnungspunkte 3.2 bis 3.8 en bloc zu beraten und abzustimmen.

Der Bauausschuss beschließt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung unter Anerkennung der gegebenen Dringlichkeit des Berichtes, die nicht öffentliche Behandlung der hierfür vorgesehenen TOP sowie die Absetzung der TOP 4.2.1 und 5.3.1. Der Behandlung der TOP 3.2 bis 3.8 en bloc wird nicht widersprochen.