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Auszug - Anfrage Frau Menorca - Aufgabenverteilung Polizei/Kommune  

 37. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung (Wahlperiode 2013-2018)
TOP: Ö 8.3
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 18.07.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:00 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Frau Menorca bezieht sich auf die Sitzung des Ausschusses vom 20.06.2017 TOP 3.1.1, wonach von der Polizei polizeifremde Aufgaben durchgeführt würden. Sie fragt nach, wer diese Aufgaben vorher gemacht habe.

 

Laut Herrn Hinsen gibt es eine grundsätzliche Aufgabentrennung von Polizei und Kommune. Dies sei aber eine Frage der Gefahrenabwehr, somit Aufgabe von Polizei und Ordnungsbehörden.

 

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.