Auszug - Antwort des FB 5 betr. Barrierefreiheit der Abt. Heimaufsicht im Bereich Meldestelle/Gewerbeangelegenheiten (Anfrage von AM Ragnar Lüttke vom 11.07.17)  

Zu der von Herrn Lüttke in der Sitzung des Hauptausschusses am 11.07.2017 mündlich gestellten Anfrage, „ob Barrierefreiheit für die Abt. Heimaufsicht in der Dr.-Julius-Leber-Straße hergestellt werden kann und wenn ja, zu wann eine solche Maßnahme umgesetzt werden könne“, teilt Frau Senatorin Glogau mit, dass im gesamten Gebäude keine Barrierefreiheit gegeben sei und derzeit an einer Gesamtlösung für das Gebäude gearbeitet werde, die aber absehbar nicht vor dem Jahr 2020 abschließend realisiert werden könne. Insgesamt seien bislang keine Probleme aufgrund der fehlenden Barrierefreiheit bekannt, daher bittet sie um Mitteilung, falls es sich hier um einen bestimmten Einzelfall handele.

Hierzu sprechen Herr Lüttke, Herr Bürgermeister Saxe, Herr Senator Hinsen, Herr Kleyer und der Vorsitzende zu möglichen Zwischenlösungen zur Sicherstellung, dass auch Menschen mit Handicap die Abt. Heimaufsicht erreichen können und zu den Aufgaben der Abt. Heimaufsicht und deren Publikum.

Im Ergebnis bittet der Hauptausschuss um Mitteilung zur Anzahl der eingegangenen Beschwerden von KundInnen, die aufgrund der nicht vorhandenen Barrierefreiheit die Abt. Heimaufsicht nicht erreichen konnten. Die Antwort soll diesem Protokoll beigefügt werden.

Der Hauptausschuss nimmt die Antwort

zur Kenntnis und bittet die aufgeworfene

Frage zu Protokoll zu beantworten.

Anmerkung des Protokolls:

Der FB 3 hat hierzu Folgendes mitgeteilt:

„Von älteren BesucherInnen der Heimaufsichtsbehörde wurde bereits mehrfach moniert, dass der Weg zu den Büros über die Treppe sehr beschwerlich sei. Die Anzahl wird statistisch nicht erfasst.“