Auszug - Mündliche Mitteilung (5.610): Neue Finanzierungsverordnung des Landes - Verteilung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel  

Frau Drochner berichtet, dass für 2017 zusätzlich 5 Mio. Euro aus Regionalisierungsmitteln des Bundes vom Land an die ÖPNV-Aufgabenträger weitergegeben werden, die voraussichtlich Anfang 2018 ausgezahlt würden. Die Hansestadt Lübeck erhält hiervon rund 500.000 Euro. Die Verwendung dieser Mittel, die dem ÖPNV zugeordnet werden müssen, sei noch nicht festgelegt.

Frau Drochner führt weiter aus, dass die Aufteilung der zusätzlichen Mittel für die Folgejahre ab 2018 noch im Rahmen einer neuen Finanzierungsverordnung des Landes geregelt werde.

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.