Auszug - Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung

	Sitzung des Bauausschusses
TOP:	Ö 1.2
Gremium:	Bauausschuss	Beschlussart:	(offen)
Datum:	Mo, 17.07.2017	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	16:00 - 19:40	Anlass:	Sitzung
Raum:	Foyer der Bauverwaltung
Ort:	Mühlendamm 12, Lübeck

Wortprotokoll

Die Verwaltung bittet um Aufnahme der folgenden Tagesordnungspunkte im Wege der Dringlichkeit:

Öffentlicher Teil:

4.2.7. 4.2.8 5.3.2	Geschwindigkeitsbegrenzungen vor Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern und Seniorenheimen Überweisung aus der Bürgerschaft vom 29.06.2017 Anpassung der Radverkehrsführung am Mönkhofer Weg Geschwindigkeitsbegrenzungen vor Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern und Seniorenheimen Überweisung aus der Bürgerschaft vom 29.06.2017 – Antrag der GAL-Fraktion (VO/2017/05112)	VO/2017/04999 VO/2017/05134 VO/2017/05149

Weiterhin bittet die Verwaltung um Vertagung des folgenden Tagesordnungspunktes, da hierzu noch Gesprächstermine mit Betroffenen stattfinden müssen:

2.1	B-Plan 06.12.00 – Am Waldsaum und zugehörige 132. Änderung des FNP - Aufstellungsbeschlüsse	VO/2017/05011

Herr Ramcke beantragt die Vertagung der Tagesordnungspunkte 4.2.7 und 5.3.2, da er die Nachtragstagesordnung erst als Tischvorlage am heutigen Tag erhalten habe und er daher die Vorlage VO/2017/04999 nicht dabei habe, um über diese Tagesordnungspunkte zu beraten.

Der Bauausschuss beschließt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung unter Anerkennung der gegebenen Dringlichkeit der Vorlagen, die nicht öffentliche Behandlung der hierfür vorgesehenen TOP sowie die Vertagung der TOP 2.1 sowie 4.2.7 und 5.3.2.

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