Auszug - SPD: Dringlichkeitsantrag: Herreninsel - Mietverträge abschließen, Entwässerungskosten gerecht aufteilen  

Hierzu spricht BM Lindenau.

Die CDU-Fraktion schließt sich dem Antrag an.

Es spricht BM Wegner.

BÜ90/Die Grünen und die GAL-Fraktion schließen sich dem Antrag an.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, mit den Nutzerinnen und Nutzern der Grundstücke auf der Herreninsel Mietverträge gem. Bürgerschaftsbeschluss vom 26.01.2017 VO 2017/04550 (Anlage 1) abzuschließen. Es ist ausschließlich in § 6, Abs. 3, eine Änderung gem. Bürgerschaftsbeschluss vom 18.05.2017 (VO 2017/04853, Zinssatz 1,0%) vorzunehmen. Alle übrigen Vertragsbestandteile bleiben gem. Bürgerschaftsbeschluss vom 26.01.2017 unverändert. Auf Seiten der Hansestadt Lübeck ist sicherzustellen, dass den Nutzerinnen und Nutzern bis spätestens 15.07.2017 der Vertrag zur Gegenzeichnung zugestellt wird.

Ferner wird der Bürgermeister beauftragt, die umlagefähigen Kosten der Entwässerung anteilig der tatsächlich vermieteten Flächen zur Gesamtfläche aufzuteilen. Ziel ist die Übernahme der Entwässerungskosten der nichtvermieteten Flächen durch die Hansestadt Lübeck.

Die Bürgerschaft mahnt die unverzügliche Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses VO/2015/02329 vom 29.01.2015 (Gutachterliche Prüfung Herreninsel als Wohngebiet) an. Termin für die Abarbeitung des Bürgerschaftsauftrages war Februar 2016. Die Interessengemeinschaft der Herreninselbewohner ist weiterhin gem. Bürgerschaftsbeschluss zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme