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Auszug - Anfrage Herr Wegner - Sachstand Stadtverordnung öffentliche Sicherheit und Ordnung  

 36. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat (Wahlperiode 2013 - 2018)
TOP: Ö 9.5
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 20.06.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 22:15 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Herr Wegner fragt nach dem Sachstand der Prüfung für eine Stadtverordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (siehe USO 20.09.2016 TOP 9.2).

 

Herr Hinsen teilt mit, dass es im Rahmen des Koalitionsvertrags vermutlich zu Veränderungen der momentan gültigen Rechtsnormen kommen könnte und man diese in die Prüfung einfließen lassen wolle.

 

Herr Zahn bittet für die nächste Sitzung um Bekanntgabe der momentanen rechtlichen Einschätzung. 

 

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.