Auszug - Förderung der E-Mobilität  

Wie bereits unter TOP 1.2 festgelegt, werden dieser TOP und der TOP 5.3.1 bis 5.3.3 zusammen behandelt.

Die Diskussion ist unter diesem TOP wiedergegeben, die Abstimmungsergebnisse unter den jeweiligen TOP.

Herr Krause erläutert, dass der vorliegende Bericht bereits am 06.02.2017 im Bauausschuss zur Kenntnis genommen wurde und in der Bürgerschaftssitzung am 23.02.2017 mit den drei anliegenden Anträgen zurück an den Bauausschuss überwiesen worden sei. Zu den drei Anträgen habe die Verwaltung eine kurze Stellungnahme an die Mitglieder des Ausschusses gegeben, fährt Herr Krause weiter fort.

Herr Voht sieht diese Stellungnahme als nicht ausreichend an und schlägt vor, alle drei Anträge zu beschließen und die Verwaltung einen Bericht erstellen zu lassen.

Herr Freitag bedankt sich bei der Verwaltung für die zusätzlich geleistete Arbeit und schlägt vor, nun über die Anträge abzustimmen.

Herr Ramcke spricht die Stellungnahme der Verwaltung bezüglich der Festsetzung von E-Ladeplätzen in B-Plänen an.

Herr Krause erläutert, dass es hierzu keine rechtliche Grundlage gäbe.

Herr Pluschkell sieht es als nicht rechtswidrig an, wenn es bei Planungen zum Geschosswohnungsbau auch Festsetzungen bezüglich E-Ladesäulen geben werde.

Herr Schröder erläutert, dass man in diesem Zusammenhang auch zwischen Planungen im öffentlichen Raum und auf privaten Flächen unterscheiden müsse.

Im weiteren Verlauf der Debatte wird über den Stellenwert der E-Mobilität in der Hansestadt Lübeck diskutiert. Hierzu sprechen die Herren Mihr, Pluschkell, Howe, Ramcke und Voht.

Herr Prieur gibt zu bedenken, dass es nicht erwiesen sei, dass die E-Mobilität sich so entwickeln werde, wie es prognostiziert werde und die Stadt deshalb abwarten solle. Er gibt zu bedenken, dass Schwerbehindertenparkplätze nicht in B-Pläne aufgenommen werden, aber nun Ladestationen.

Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.