Auszug - NEU: Anfrage BM Thomas Rathcke betr.Abbau von nicht zwingend vorgeschriebener Straßenbeleuchtung
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Wortprotokoll Abstimmungsergebnis |
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Herr Rathcke verweist auf einen Artikel in der Lübecker Stadtzeitung vom 06.06.2017, nach der die HL nicht zwingend vorgeschriebene Straßenbeleuchtung, sofern diese abgängig ist, abbaut. Er möchte wissen, ob aus Verkehrssicherungsgründen die HL nicht verpflichtet sei, öffentliche Straßen und Wege zu beleuchten.
Herr Bürgermeister Saxe erklärt, dass eine öffentliche Beleuchtung nur für öffentlich gewidmete Straßen und Wege vorgeschrieben sei.
Der Hauptausschuss
nimmt Kenntnis.