Auszug - FREIE WÄHLER & DIE LINKE: Außenanlage Ostseestraße vertragsgerecht instand setzen
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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BM Dedow ist wieder anwesend.
Die Fraktion BÜ 90/Die Grünen schließen sich dem Antrag an.
Es spricht BM Lüttke. Es spricht Senator Schindler.
Beschluss:
Der Bürgermeister möge die KWL auffordern die Außenanlagen und den Aufenthaltsraum der Flüchtlingsgemeinschaftunterkunft Ostseestraße unverzüglich in den vertragsgemäßen Zustand zu versetzen.
Sollte die KWL dem nicht nachkommen, möge der Bürgermeister die Miete angemessen kürzen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitliche Abllehung bei
Ja-Stimmen:5
Nein-Stimmen:37
Enthaltungen:5