Auszug - NEU: Mitteilung über OVG Urteil i.S. Straßenreinigungsgebühren (Herr Dr. Verwey)  

Herr Dr. Verwey berichtet über die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zur Straßenreinigungssatzung. Danach seien die Bemessungsgrundlagen und die Höhen der Reinigungsgebühr als auch des Winterdienstes für unwirksam erklärt worden. Zum weiteren Verfahren teilt er mit, dass nach Eingang der schriftlichen Urteilsbegründung geprüft werde, ob die HL Rechtsmittel einlegen werde. Sofern keine Rechtsmittel eingelegt werden, würde die Gebührenkalkulation überarbeitet und noch in 2017 eine geänderte Satzung vorgelegt.

Hierzu diskutieren Herr Lüttke, Herr Niewöhner, der Vorsitzende, Herr Reinhardt, Herr Rathcke, Herr Bürgermeister Saxe und  Herr Dr. Verwey.

Der Hauptausschuss

nimmt Kenntnis.