Auszug - Neugestaltung der Travepromenade - aktueller Sachstand  

33. Sitzung des Wirtschaftsausschusses und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"
TOP: Ö 3.2
Gremium: Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)" Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 12.06.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 18:15 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Herr Kirchhoff geht zum aktuellen Planungsstand auf die Baufelder der im Rahmen der Neugestaltung der Travepromenade geplanten Gebäude ein. Für die bestehenden Standorte „Backskiste“, „Fisch-Paul“ und „Junge“ ist kein Bebauungsplanverfahren erforderlich. Diese können nach Abstimmung mit dem Fachbereich Planen und Bauen im Bestand realisiert werden. Für den ergänzend geplanten Standort der ganzjährigen Erlebnisgastronomie sowie für den Rückbau der Verkehrsflächen (Anlage I) wird jedoch ein neuer Bebauungsplan benötigt.

 

Zur Parkplatzsituation sprechen Herr Zander, Herr Kirchhoff, Herr Simon, Herr Senator Schindler, Herr Meier, Herr Reinhardt, Herr Thalau und Frau Jansen. Herr Kirchhoff erläutert hierzu, dass mit dem Konzept zur Neugestaltung der Travepromenade bereits ein Kompromiss zur bisher geltenden Beschlusslage der Bürgerschaft erzielt wurde. Vor dem aktuell gültigen Konzept des Kurbetriebes war hier ein kompletter Rückbau der Parkplätze zu einem Landschaftspark vorgesehen, nunmehr verbleiben insgesamt 333 öffentliche Parkplätze und 99 Parkplätze für den Betrieb des Yachthafens. Ergänzend verweist Herr Kirchhoff auf die bestehenden Planungen eines Parkhauses am Lotsenberg und das zur Parkplatzsituation beschlossene Konzept der KWL GmbH. Zum Parkhaus mit ca. 330 Stellplätzen informiert Herr Senator Schindler zur gerade abgelaufenen Frist der Ausschreibung. Herr Meier verweist auf die zusätzlich entfallenden Parkplätze an der Trelleborgallee, dem Leuchtturm und dem Parkplatz am Godewindpark. Abschließend wird zur alternativen Nutzung des ÖPNV gesprochen.

 

Herr Howe verweist zum Leuchtenfeld darauf, dass diese Fläche bereits als Ausgleichsfläche für den Durchstich der Paul-Brümmer-Straße eingetragen ist.

 

Eine Frage von Herrn Reinhardt zu den Neubauten an der Travepromenade beantwortet Herr Kirchhoff. Derzeit plant ein vom Kurbetrieb beauftragter Architekt die äußerlichen Rahmenbedingungen für eine einheitliche Gestaltung. Die Betreiber sollen selbst bauen und erhalten dafür zukünftig keine kurzfristigen Mietverträge mehr, sondern langfristige Erbbaurechte. Die Mietverträge sollen bis zur Bestellung der Erbbaurechte weiter laufen.

 

Herr Hundertmark erkundigt sich nach dem Sachstand der Förderung und der Einhaltung der geplanten Baukosten. Herr Kirchhoff informiert hierzu, dass der Förderantrag Ende Juli eingereicht werden soll. Derzeit geht der Kurbetrieb von einer Förderung von mindestens 50% aus. Die Baukosten sind auf einen Eigenanteil des Kurbetriebes in Höhe von 1,25 Mio. Euro gedeckelt, weitere Mittel stehen aus dem Haushalt des Eigenbetriebes nicht zur Verfügung.

 

Herr Howe äußert Bedenken zur Verdrängung der kleinen Gewerbebetriebe, so sei der Gastronomiebetrieb „Fisch-Paul“ über 43 Jahre an der Travepromenade ansässig. Herr Kirchhoff und Herr Senator Schindler verweisen hierzu erneut auf gemeinsam geführte Gespräche mit den Betreibern und das von diesen vorgelegte Konzept zur Investition.

 

Zu den zu schließenden Erbbaurechtsverträgen sprechen Herr Zander, Herr Meier, Herr Reinhardt und Frau Jansen. Die Höhe des Erbbauzinses sowie die Laufzeit der Erbbaurechte sollten in den Vertragsverhandlungen für beide Vertragsseiten zielführend bemessen werden. Grundsätzlich wird ein Wechsel von mehrjährigen Mietverträgen auf langfristige Erbbaurechte befürwortet.

 

Der Vorsitzende verweist auf das Konzept zur ganzjährigen Gastronomie, welches in den Ergebnissen des Workshops und der Bürgerbeteiligung eine klare Bestätigung erhalten hat. Da für einige Bestandteile des Konzeptes der Neugestaltung ein Bebauungsplanverfahren erforderlich ist, sollte die Verwaltung mit einer zeitnahen Aufnahme der erforderlichen Arbeiten beauftragt werden. Herr Hundertmark und Herr Zander sprechen sich hierzu für eine Empfehlung des Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)" an den Bauausschuss und die Bürgerschaft aus. Im Rahmen des B-Planes sollen auch die Belange des Wassersports und der Travemünder Woche berücksichtigt werden. Der Vorsitzende bittet hierzu um Abstimmung.


Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

empfiehlt dem Bauausschuss und der Bürgerschaft

einstimmig, die Verwaltung mit der Durchführung

eines Bebauungsplanverfahrens zur Umsetzung

der von diesem abhängigen Konzeptbestandteilen

der von der Bürgerschaft beschlossenen

Neugestaltung der Travepromenade

zu beauftragen.

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage I Neugestaltung Travepromenade Lageplan B-Plan (548 KB)