Auszug - Stadtteilbüros und Zulassungsstelle - Überweisung aus der Bürgerschaft vom 18. Mai 2017 Antrag der BfL-Fraktion VO 4888  

Gemeinsame Beratung der TOP 5.4.5; 5.4.6, 5.4.7, 5.4.8, 5.4.9 und  5.4.10 (siehe TOP 2).

Die Bürgerschaft hat zu Punkt 5.12 mit VO Nr. 4888 den nachstehend  aufgeführten Antrag der BfL-Fraktion einstimmig an den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung überwiesen:

Anschließend ist eine erneute Beratung in der Bürgerschaft vorgesehen!

Stadtteilbüros und Zulassungsstelle

1.Der Bürgermeister wird aufgefordert, den Personalbestand in der Kfz-Zulassungsstelle zu verdoppeln durch zeitlich befristete Umsetzung von Mitarbeitern aus anderen Bereichen in die Kfz-Zulassungsstelle.

2.Bei den Stadtteilbüros muss analog dazu die Anzahl der Mitarbeiter um mindestens 50 % erhöht werden.

3.Die Öffnungszeiten von Kfz-Zulassungsstelle und Stadtteilbüros werden für den
Publikumsverkehr deutlich ausgeweitet auf mindestens 30 Stunden/Woche.

4.Für die Arbeiten, die außerhalb der Öffnungszeiten zu erledigen sind, wird den
Mitarbeitern ein Backoffice zur Verfügung gestellt.

5.Der Bürgermeister wird aufgefordert, die IT anzuweisen, dass innerhalb von zwölf Monaten ein Bürgerservice online gestellt wird mit dem Ziel, dass alle vorbereitenden Tätigkeiten der hoheitlichen Meldeaufgaben für den Bürger auch online zu erledigen sind.

6.Um die Wartezeiten zu vermeiden wird die online-Terminvergabe forciert, so dass jeder Bürger sein Anliegen in maximal drei Werktagen erledigen kann.

7.Die haushalterische Ordnung ist herzustellen.

Beratung siehe TOP 5.4.5.

Der Ausschuss nimmt die Anträge der Fraktionen zu den Stadtteilbüros und der Zulassungsstelle bei 15 - Jastimmen, 0 - Neinstimmen und 0 - Stimmenthaltungen ohne Votum zur Kenntnis.