Auszug - Anfragen Frau Mählenhoff und Herr Otte - Parkplätze Autovermietungen/Parken von Werbeanhängern  

Auf Nachfrage von Frau Mählenhoff, ob man sich von Autovermietungen genutzte Parkplätze an Straßen extra bezahlen lassen könne, antwortet Herr Ohlow, dass die Autovermietungen auch die Kfz-Steuer für die Autos zahlten und damit alles abgegolten sei.

Herr Otte fragt in diesem Zusammenhang nach, wie es sich bei abgestellten Anhängern mit Werbung verhalte. Laut Herrn Ohlow sei dies eine Sondernutzung und genehmigungspflichtig.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.