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Auszug - BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Änderungsantrag zu TOP 5.13. VO/2017/04899 SPD & GAL: Ausschüttungsbeiträge der TRAVE für sozialen Wohnungsbau nutzen  

 30. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
TOP: Ö 5.13.1
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Beschlussart: unverändert beschlossen
Datum: Do, 18.05.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 20:50 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck
VO/2017/04938 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Änderungsantrag zu TOP 5.13. VO/2017/04899 SPD & GAL: Ausschüttungsbeiträge der TRAVE für sozialen Wohnungsbau nutzen
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN Bearbeiter/-in: Fiorenza, Angela
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zur Juni-Sitzung der Bürgerschaft zu prüfen, wie über eine Reduzierung der Ausschüttung der Grundstücks-Gesellschaft TRAVE mbH an die Hansestadt Lübeck die Intensivierung des Sozialwohnungsbaus erreicht werden kann. In der Vorlage sind erforderliche Anpassungen des Gesellschaftervertrags und Gegenfinanzierungsvorschläge für die durch den Verzicht entstehenden Einnahmeausfälle aufzuzeigen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen:46

Nein-Stimmen:1