Auszug - Behinderungen durch Falschparken Bereich Bäckerstraße  

Anfrage siehe USO 21.03.2017 TOP 9.4

Laut Herrn Ohlow werde die Bäckerstraße in regelmäßigen Abständen zu unterschiedlichen Tageszeiten kontrolliert. Verstöße in den 5 m Bereichen von Straßeneinmündungen sowie in Kreuzungen würden immer geahndet.  Die Mitbenutzung des Gehweges zum Parken werde von der Verkehrsüberwachung aufgrund des hohen Parkdrucks in dem Wohnviertel im Rahmen des Ermessen nach § 47 des Ordnungswidrigkeitengesetzes toleriert, sofern Fußgänger noch passieren könnten. Vom Bereich Stadtplanung werde eine Parklösung ähnlich der im Wohnviertel An der Falkenwiese angestrebt. Die Planungen laufen.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.