Auszug - Bebauungsplan 22.55.09 - Änderung des Bebauungsplanes 22.55.08 - Herrenholz Einkaufszentrum -, Bebauungsplan 22.55.10 - Änderung des Bebauungsplanes 22.55.01- Gewerbegebiet Herrenholz Süd - sowie Bebauungsplan 22.53.09 - Änderung der Bebauungspläne 22.53.04 und 22.53.07 - Gewerbegebiet Padelügger Weg Nord - Satzungsbeschlüsse (5.610)   

Herr Pluschkell möchte wissen, ob es für alle drei hier zur Abstimmung stehenden B-Pläne auch Vorbeschlüsse gegeben habe.

Frau Belchhaus erläutert, dass es jeweils Auslegungsbeschlüsse hierzu gegeben habe, allerdings nicht für alle B-Pläne auch Aufstellungsbeschlüsse, da diese auch unter bestimmten vorgegebenen Bedingungen entfallen könnten.

Frau Friedrichsen verweist auf die Diskussion im Bauausschuss aus dem Dezember 2016, in der festgelegt worden sei, dass es keine Erweiterungen bei Citti mehr geben solle, bevor das nächste Monitoring ins Verfahren gebracht werde, um die Innenstadt nicht weiter zu schwächen.

Herr Howe sieht die getroffenen Beschlüsse des Bauausschusses mit dieser Vorlage ebenfalls als hinfällig an. Er könne diesem B-Plan auch nicht zustimmen.

Herr Ramcke verweist darauf, dass eine Erweiterung dort auf der grünen Wiese auch u.a. von der IHK abgelehnt werde. Auch er werde gegen den hier vorliegenden B-Plan stimmen.

Der Vorsitzende lässt über die Vorlage abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Für die Vorlage:12 Stimmen

Gegen die Vorlage:2 Stimmen

Enthaltungen:1 Stimme

Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.

Beschluss:

1.Die während der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 und der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) zu den Entwürfen der Bebauungspläne 22.55.09, 22.55.10 und 22.53.09 abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlichen Belange hat die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck geprüft und in die Abwägung eingestellt. Gleiches gilt für die Stellungnahmen aus den frühzeitigen Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB.

Der Bericht zur Prüfung und Abwägung der im Rahmen der durchgeführten Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 1) gebilligt.

Der Bereich Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

2.Auf Grund des § 10 Abs. 1 BauGB werden die Bebauungspläne 22.55.09, 22.55.10 und 22.53.09 in den vorliegenden Fassungen (Anlagen 2, 6, 10) als Satzungen beschlossen.

Die zugehörigen Begründungen werden in den vorliegenden Fassungen (Anlagen 5, 9, 13) gebilligt.

3.Der Bereich Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die Beschlüsse der Bebauungspläne durch die Bürgerschaft nach § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo die Pläne mit den jeweiligen Begründungen während der Sprechstunden eingese­hen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.