Auszug - SPD/GAL: Ausschüttungsbeträge der TRAVE für sozialen Wohnungsbau nutzen  

30. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
TOP: Ö 5.13
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 18.05.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 20:50 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck
VO/2017/04899 SPD/GAL: Ausschüttungsbeträge der TRAVE für sozialen Wohnungsbau nutzen
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der SPD Fraktion Beteiligt:Geschäftsstelle der Fraktion grün+alternativ+links (GAL)
Bearbeiter/-in: Otte, Christine   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Hierzu sprechen BM Jansen, BM Fürter, BM Freitag, BM Rathcke, Senator Schindler,

 

BM Lüttke, BM Klinkel, BM Lindenau, BM Howe, BM Jansen, BM Fürter.


Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt als Gesellschaftervertreter sicherzustellen, dass die Ausschüttung  der Grundstücks-Gesellschaft TRAVE mbH in Höhe von 6% des Stammkapitals an die Hansestadt Lübeck bis auf weiteres nicht erfolgt und die TRAVE die zusätzliche Liquidität zur Intensivierung des geförderten Wohnungsbau einsetzt. Der Gesellschaftervertrag ist ggf. anzupassen. Der Bürgerschaft ist jährlich über die dadurch realisierten Maßnahmen zu berichten.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:22

Nein-Stimmen:25