Auszug - BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Antrag - Vergabe von Baugrundstücken in Erbpacht  

Vor Sitzungsbeginn wurde die gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 5.2, 5.8 und 5.11 beschlossen.

Beschluss:

Der Bürgermeister möge berichten, wie städtische Grundstücke, die z. Zt. nicht vermarktbar sind, für den Bau von Sozialwohnungen z. B. durch eine Vergabe als Erbbaurecht zu einem ermäßigten Erbbauzins attraktiver werden können.

Ferner möge er berichten, welche finanziellen Auswirkungen entstünden wenn Grundstücke im Eigentum der Hansestadt Lübeck ausschließlich als Erbbaurecht – mit der rechtlich zulässigen Wertsicherungsklausel – vergeben werden, sowohl für Wohn- wie für Gewerbebau.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:6

Nein-Stimmen:41