Die Vorsitzende teilt um 16.00 Uhr mit, dass sich der Sitzungsbeginn um 15 Minuten verzögern wird, da in der SPD-Fraktion noch Beratungsbedarf besteht.
Die Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden um 16.15 Uhr und eröffnet die 30. Sitzung der
Lübecker Bürgerschaft in der Wahlperiode 2013 bis 2018 und stellt die Beschlussfähigkeit
fest.
Die Vorsitzende teilt mit, dass die BM Zahn und BM Rottloff an der heutigen Sitzung nicht
teilnehmen werden.
Die Vorsitzende gratuliert BM Metzner zur Wahl in den Landtag und teilt mit, dass BM
Metzner heute den letzten Tag in der Bürgerschaft hat. Die Vorsitzende gratuliert weiterhin
BM Schaffenberg zur Geburt seines Sohnes.
Die Vorsitzende erklärt, dass Senatorin Glogau an der heutigen Sitzung das erste Mal in
ihrer Funktion als Fachbereichsleitung des Fachbereiches 5 an einer Bürgerschaftssitzung
teilnimmt und erklärt weiter, dass Frau Glogau die Mitglieder der Bürgerschaft in der
Abendbrotpause zu einem kleinen Einstand in das Foyer einladen möchte.
Die Vorsitzende stellt weiterhin fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und
die Tagesordnung gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und
Teilnehmern zugegangen ist.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende bittet alle Anwesenden, sich von ihren Plätzen zu erheben und teilt
wie folgt mit:
Am 21.03.2017 verstarb Frau Christina Gehl. Die Verstorbene war von 1990 bis 1994 Mitglied im Sozialausschusses, von 1994 bis 1998 Mitglied im Ausschuss für Sozial- und Wohnungswesen und Kriegsopferfürsorge sowie von 1998 bis 1999 Vertreterin im Schul- und Sportausschuss.
Wir verlieren mit Frau Gehl eine Frau, die sich in ehrenamtlicher Tätigkeit um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt verdient gemacht hat.
Die Hansestadt Lübeck wird ihr ein ehrendes Gedenken bewahren.
Es folgt eine Gedenkminute
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende teilt mit, dass über die Sitzung wie immer eine Sprachaufzeichnung erfolgen
wird. Diese Sprachaufzeichnung dient zur Erstellung des Protokolls und wird auch den
Fraktionen und dem Bürgermeister gem. § 31 Abs. 5 der Geschäftsordnung zur Verfügung
gestellt.
Die Bürgerschaft stimmt der Weitergabe der Sprachaufzeichnungen an die Fraktionen und den Bürgermeister einstimmig zu.
Der Offene Kanal Lübeck wird die heutige Sitzung wieder live im Radio übertragen.
Die Bürgerschaft stimmt der Übertragung einstimmig zu.
Die Vorsitzende weist auf die umverteilten Anmerkungen zur Tagesordnung hin, die auch in der Sitzung des Ältestenrates beraten worden sind.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende macht darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen
sein könnten, verpflichtet sind, dies mitzuteilen. Ob jemand befangen ist, entscheidet
im Zweifel die Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
1. Erweiterung der Tagesordnung
1.1Dringlichkeitsanträge der Fraktionen oder Bürgerschaftsmitglieder
Es liegt nichts vor.
1.2Dringlichkeitsanträge und -berichte des Hauptausschusses,
der Fachausschüsse und der Beiräte
Es liegt nichts vor.
1.3Dringlichkeitsvorlagen und -berichte des Bürgermeisters und der
Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor.
2. Veränderung der Tagesordnung (z.B. Vorziehen/Vertagen/Zurückziehen von
TO-Punkten)
TOP 5.1
SPD – VO /2017/04956 - Zulassungsstelle und Stadtteilbüros: Kurzfristige Termine
ermöglichen
und
TOP 5.12
BfL – VO/2017/04888 - Stadtteilbüros und Zulassungsstelle
und
TOP 5.19
CDU – VO/2017/04907 – Managementplan KfZ-Zulassungsstelle und Ordnungsamt
und
TOP 5.20
GAL– VO/2017/04911- Wiedereröffnung der Stadtteilbüros in Kücknitz, Moisling,
St. Lorenz und Travemünde
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung dieser Tagesordnungspunkte in den
Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung mit der Maßgabe der gemeinsamen
Beratung und der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft stimmt der Überweisung in den Ausschuss
für Umwelt, Sicherheit und Ordnung mit der Maßgabe der
gemeinsamen Beratung und der Maßgabe der
erneuten Beratung in der Bürgerschaf mehrheitlich zu.
TOP 5.6.2
BfL – VO/2017/04534 – Ankündigung von Fällung von Bäumen bei Bau- und
Sanierungsmaßnahmen
Die BfL-Fraktion zieht diesen Antrag zurück.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 5.7
BÜ 90/Die Grünen – VO/2017/04863 – Weltkulturerbe vervollständigen.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Ausschuss für
Kultur- und Denkmalpflege mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der
Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft stimmt der Überweisung
in den Ausschuss für Kultur- und Denkmalpflege
mit der Maßgabe der
erneuten Beratung in der Bürgerschaf einstimmig zu.
TOP 5.9
BÜ 90/Die Grünen – VO/2017/04864 – Antrag Tempo 30
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Bauausschuss mit der
Maßgabe der Beratung zusammen mit dem von der Verwaltung zu
erwartenden Bericht und der Maßgabe der erneuten Beratung in der
Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft stimmt der Überweisung in den Bauausschuss
mit der Maßgabe der Beratung zusammen
mit dem von der Verwaltung zu erwartenden Bericht und der Maßgabe der
erneuten Beratung in der Bürgerschaf einstimmig zu.
TOP 5.10
BÜ 90/Die Grünen – VO/2017/04865 – Beschilderung von Fuß- und Radwegen
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Bauausschuss mehrheitlich mit
der Maßgabe der abschließenden Beratung.
Die Bürgerschaft stimmt der Überweisung in den Bauausschuss
zur abschließenden Beratung einstimmig zu.
TOP 5.14
SPD/GAL– VO/2017/04917-Städtebaulicher Wettbewerb für das Schlachthofgelände
Hierbei handelt es sich um einen Austauschantrag, wie in der Nachtragstagesordnung
ersichtlich, nicht um einen Ergänzungsantrag, wie auf der gedruckten Vorlage zu sehen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
.TOP 5.15
SPD/GAL– VO/2017/04931 –Fahrradfreundliches Lübeck
und
TOP 5.15.1
BÜ 90/Die Grünen – VO/2017/04937 –Fahrradfreundliches Lübeck
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Überweisung in den Bauausschuss mit der
Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft stimmt der Überweisung
in den Bauausschuss mit der Maßgabe der
erneuten Beratung in der Bürgerschaft einstimmig zu.
TOP 5.22
GAL – VO/2017/04910 – Pachtverträge Travepromenade verlängern
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Wirtschaftsausschuss und
KBT zur abschließenden Beratung.
Die Bürgerschaft stimmt der Überweisung
in den Wirtschaftsausschuss und KBT
zur abschließenden Beratung einstimmig zu.
TOP 10.13 – VO/2017/04892
Außerplanmäßige Bewilligung einer Verpflichtungsermächtigung im
Haushaltsjahr 2017für das Projekt Priwall-Promenade (5.660)
Zu dieser Vorlage gab es im Hauptausschuss Anfragen. Die Beantwortung dieser
Anfragen wurde den Mitgliedern der Bürgerschaft vor Sitzungsbeginn umverteilt.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
3. Gemeinsame Beratung von TO-Punkten
TOP 5.2
Fraktion grün+alternativ+links (GAL): - VO/2017/04665 - Prüfauftrag zum
Erbbaurecht
und
TOP 5.8
BÜ 90 / Die Grünen – VO/2017/04862 Antrag - Vergabe von
Baugrundstücken in Erbpacht
und
TOP 5.11
BfL – VO/2017/04887 – Erbpachtverträge
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte.
Die Bürgerschaft stimmt der
gemeinsamen Beratung einstimmig zu.
Die Vorsitzende erläutert, dass die Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder unter dem TO- Punkt 7 (öffentlich) „en bloc“ behandelt und zur Kenntnis genommen werden können; dieses erfordert die Zustimmung aller Bürgerschaftsmitglieder und bedeutet, dass zu den einzelnen Anfragen bzw. Antworten nicht gesprochen wird.
Sollte dennoch der Wunsch bestehen, wäre die entsprechende Anfrage bzw. Antwort aus der Kenntnisnahme „en bloc“ herauszunehmen.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Anfragen zu den TO-Punkten 7.1 bis 7.2 „en bloc“ zur Kenntnis zu nehmen.
Die Bürgerschaft ist mit der Kenntnisnahme der öffentlichen Anfragen unter dem
TO-Punkt 7 „en bloc“ einverstanden.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Tagesordnungspunkte 9.2 bis 9.8 „en bloc“ zu beraten.
Die Bürgerschaft ist mit der Beratung der Tagesordnungspunkte 9.2 bis 9.8
„en bloc“ einverstanden.
4. Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Zuordnung der TO-Punkte 11 und 15.1 bis 15.2 „en bloc“ zur Beratung im nicht-öffentlichen Teil.
Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung der TO-Punkte 11 und 15.1 bis 15.2 in den nichtöffentlichen Teil „en bloc“ einstimmig zu.
5. Beratungsergebnisse der Ausschüsse
Hierzu wurde eine gesonderte Übersicht umverteilt.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
6. Ablauf der Sitzung
- Beginn 16 Uhr
- Abendpause von 18:30 – 19:00 Uhr
- Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen beginnt spätestens ab 20:00 Uhr
- Der nichtöffentliche Teil erfolgt spätestens ab 22:15 Uhr
- Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
7. Sonstiges (z.B. Anhörung/Rederecht/Unterschriftenübergabe)
Die Vorsitzende teilt mit, dass weitere Änderungen der Tagesordnung nicht vorliegen und die Nachtragstagesordnung an die Mitglieder der Bürgerschaft verteilt wurde.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
