Auszug - Reduzierung von Einweggetränkebechern - Überweisung aus der Bürgerschaft 30.03.2017 - interfraktionellen Antrag der Fraktionen "Bündnis 90/Die Grünen" und CDU (VO/2017/4800)  

Die Bürgerschaft hat zu Punkt 5.2 mit VO Nr. 4800 den nachstehend  aufgeführten interfraktionellen Antrag der Fraktionen „Bündnis 90/Die Grünen“ und CDU einstimmig an den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung (federführend) und den Werkausschuss EBL überwiesen:

Anschließend ist eine erneute Beratung in der Bürgerschaft vorgesehen!

Reduzierung von Einweggetränkebechern

Der Bürgermeister wird beauftragt zu berichten, über welche Handlungsspielräume die Hansestadt Lübeck verfügt, um den Verbrauch von Einweggetränkebechern zu verringern.

Die Verwaltung wird beauftragt, für die Erstellung des Berichts einen Runden Tisch zu initiieren, in dem Gewerbetreibenden, ihren Verbänden, der Entsorgungsbetriebe, Umweltorganisationen und Fraktionen die Gelegenheit zur Mitarbeit gegeben werden soll.

Hierbei sollen einvernehmliche Lösungen angestrebt werden.

Der Bericht soll aufzeigen,

• welche ordnungsbehördlichen Rahmenbedingungen (bzw. Hygienevorschriften) bestehen,
• ob ein einheitliches Mehrwegbechersystem auf freiwilliger Basis für die ganze Stadt möglich ist (“Kommwieder-Becher”),
• welche Ansätze in vergleichbaren Städten verfolgt werden und mit welchem Erfolg,
• welcher Verwaltungsaufwand bei der Unterstützung der Implementierung eines Systems nötig ist und
• in welchem Umfang hierdurch eine Müllvermeidung erreicht werden kann.

Es sprechen Frau Mählenhoff sowie die Herren Hinsen, Müller und Dr. Lengen.

Herr Schubert lässt über den interfraktionellen Antrag abstimmen.

Der Ausschuss empfiehlt bei 14-Jastimmen, 0-Neinstimmen und 0-Stimmenthaltungen einstimmig,

im Sinne  des Antrags zu verfahren.