Frau Dr. Schur erläutert kurz die wesentlichen Prüfungsergebnisse des von Herrn Pergande fertiggestellten Sonderprüfungsberichts „Ersatzneubau der Wesloer Straßenbrücke“.
So z. B. sei festgestellt worden, dass das Projektmanagement dieses Bauvorhabens nicht optimal ausgeführt worden war. U. a. waren im Vorfeld der Baumaßnahme nicht hinlänglich genaue Auskünfte über die Bodenbeschaffenheit eingeholt worden und die Qualität der Dokumentation von Vergabevermerken ließ zu wünschen übrig, was hinsichtlich der Ordnungs- und Rechtmäßigkeit von Vergaben aus RPA-Sicht besonders bedenklich sei.
Herr Wolter beklagt, dass die Entfernung der offensichtlich bekanntermaßen vorhandenen Fundamente der alten Wesloer Holzbrücke gemäß Prüfungsbericht über Nachträge abgewickelt worden war, was nach seiner Auffassung zu unnötig hohen Kosten geführt habe. Herr Pergande berichtet daraufhin über die von ihm im Zuge der Prüfung festgestellte und im Prüfungsbericht dokumentierte mangelnde Bauvorbereitung mit den unterlassenen ausreichenden Bodengutachten, die letztlich zu erheblichen Mehrkosten des Bauvorhabens geführt haben.
Frau Metzner stellt eine Frage zur Angemessenheit der vorhandenen Personalstärke im Bereich 5.660 ‑ Stadtgrün und Verkehr, die von Herrn Pergande dahingehend beantwortet wird, dass der Bereich Stadtgrün und Verkehr in seiner Stellungnahme und im Abschlussgespräch zum Prüfungsbericht auf die mangelnde Personalausstattung hingewiesen habe. Ob diese tatsächlich seinerzeit vorgelegen habe bzw. ob diese derzeit vorliege, könne abschließend seitens des RPA nur im Rahmen einer gesonderten Untersuchung bzw. Prüfung beurteilt werden.
Frau Dick formuliert eine Frage zur Betreuung von städtischen Baumaßnahmen durch eigenes Personal bzw. durch Architekten und Ingenieurbüros. Herr Pergande erläutert daraufhin, dass die Stadt Lübeck in aller Regel für die Planung und Abwicklung seiner Baumaßnahmen auf stadtfremdes Personal zurückgreife. Das stadteigene Personal nehme allerdings die Bauherrenaufgaben wahr. Die Beauftragung von Architekten- und Ingenieurbüros sei also ebenso üblich, wie die Übertragung von Aufgaben an Dritte, z. B. an Bodengutachter.
Im vorliegenden Fall hätten Defizite der Büros und der Bauverwaltung zu unnötigen Nachträgen geführt, was Herr Pergande anhand von im Prüfungsbericht aufgeführten Beispielen erläutert.
Auf Nachfrage von Frau Dick präzisiert er, die eingeschalteten Ingenieurbüros seien in der Planungs- und Ausschreibungsphase nicht ausreichend vom Bereich Stadtgrün und Verkehr überwacht worden, weshalb hier Nachträge mit einem Volumen von 47,62% der Bausumme zu beklagen seien.
Frau Metzners Nachfrage zur abweichenden Stellungnahme des Bereichs Stadtgrün und Verkehr, wo von lediglich 9% Nachtragsvolumen die Rede sei, wird von Herrn Pergande unter Hinweis auf die Kostenschätzung und die Kostenfeststellung beantwortet. Der Bereich 5.660 habe sich fälschlicherweise auf Kostenschätzungswerte und nicht auf die tatsächlich beauftragten Kostendaten bezogen.
Frau Leister beklagt zudem die Formulierung des Bereichs Stadtgrün und Verkehr in seiner Stellungnahme zum Prüfungsbericht, man nehme im Brückenbau bewusst eine gewisse Unschärfe zwischen der Planungstiefe der Ausschreibung und der tatsächlichen Bauausführung in Kauf. Herr Pergande äußert dazu ebenfalls sein Unverständnis.
Herr Wolter gibt zu Protokoll, dass der Ausschuss diesen Satz mit der „Unschärfe“ in der Stellungnahme nicht hinnehme, weil es hier um hohe Geldbeträge gehe.
Der Sonderprüfungsberichts „Ersatzneubau der Wesloer Straßenbrücke“ wird einstimmig zur Kenntnis genommen.
