Auszug - Schaffung von Beschäftigungsangeboten für ausländische Flüchtlinge Überweisungsauftrag aus der Sitzung der Bürgerschaft am 30.03.2017  

Der Antrag der BfL-Fraktion wurde zur abschließenden Beratung an den Ausschuss überwiesen.

Es erfolgt eine gemeinsame Beratung mit TOP 8.1.1 und TOP 10.1.

Antrag der BfL-Fraktion TOP 8.1:
Der Bürgermeister wird beauftragt, Beschäftigungsangebote für ausländische

Flüchtlinge im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes zu

schaffen. Zur Umsetzung des zu erstellenden Konzeptes sollen Vereinbarungen

mit Sozial- und Wohlfahrtsverbänden geschlossen werden.

Änderungsantrag AM Klinkel TOP 8.1.1:

Die Sozialverwaltung wird gebeten, dem Sozialausschuss in der Junisitzung ein Konzept für die Beschäftigung

von Flüchtlingen im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes vorzulegen. Darin ist zu

gewährleisten, dass Flüchtlinge für jede geleistete Arbeitsstunde eine Mehraufwandentschädigung in Höhe von 1,05 Euro gezahlt wird und die Arbeitsaufnahme freiwillig erfolgt.

Anfrage AM Heidi Menorca TOP 10.1:

Der Bürgermeister wird gebeten, dem Sozialausschuss darzustellen

1. in welcher Höhe die Hansestadt Lübeck über das Land Schleswig-Holstein weitergeleitete finanzielle Mittel auf Grund des Integrationsgesetzes vom Bund erhalten hat,

2. wie diese Mittel verwendet wurden,

3. welche Anzahl an Flüchtlingen damit gefördert wurden,

4. und welche Planung für die in diesem „Topf“ noch vorhandenen Finanzreste bestehen.

Frau Gersdorf fragt Frau Regier nach der Bedeutung des im Antrag der BfL-Fraktion gewählten Begriffs der „ausländischen“ Flüchtlinge. Frau Regier bittet, das Wort zu streichen.

Herr Bahr berichtet anhand der als Anlage 1 beigefügten PowerPoint-Präsentation über die Änderungen des Integrationsgesetzes, insbesondere über die Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen und die Integrationskurse nach § 5 a+b des Asylbewerberleistungsgesetzes.

Anschließend beantwortet Herr Bahr Fragen von Frau Mentz (im Zusammenhang mit den Fahrtkosten, die von der Stadt nicht erstattet werden) sowie von Frau Regier und Frau Akyurt (zur Problematik der Besetzung der Beschäftigungsmöglichkeiten).

Frau Menorca bittet Herrn Tag, in der nächsten Ausschusssitzung über die Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen des Jobcenters zu berichten.

Herr Tag sagt dies zu, nimmt kurz Stellung zu der o.a. Besetzungsproblematik und der daraus resultierenden Verschiebung der Bundesmittel hin zum SGB II („bundesweites Problem“) und stellt fest, dass in Lübeck ein umfangreiches Angebot an Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge vorhanden ist.

Frau Regier zieht den Antrag zu TOP 8.1 zurück.

Herr Schulz zieht den Antrag zu TOP 8.1.1 zurück.

Frau Menorca erklärt, dass sich ihre Anfrage zu TOP 10.1 erledigt hat.