Auszug - Austauschantrag zu CDU - Förderung digitaler Infrastruktur (VO/2017/04775)  

Hierzu sprechen BM U. Krause und BM Niewöhner. Die BfL-Fraktion schließt sich dem Antrag an. Es sprechen BM Rathcke, BM Lindenau, BM Böhn, BM Lötsch, BM Fürter.

Beschluss:

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Die Bürgerschaft fordert den Bürgermeister auf, bis zum 31.12.2017 unter Verwendung der in den vergangenen Jahren erwirtschafteten Überschüsse in Höhe von ca. 10 Mio. Euro die Mängel der IT der Stadt zu beseitigen. Im Mai 2017 ist der Bürgerschaft über die geplanten Maßnahmen zu berichten.

Einerseits muss die Verwaltung eine zeitgemäße Kommunikation schaffen und diese auch technisch sicherstellen. Andererseits muss die Stadtspitze bei Bürgern, Politik und Verwaltungsmitarbeitern das Vertrauen herstellen, dass eine auf den bestehenden Strukturen aufbauende eGovernment-Strategie ernst gemeint ist und die gewünschten Ziele erreichen kann.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:24

Nein-Stimmen:25

Sitzungspause in der Zeit von 18.30 bis 19.06 Uhr