Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung  

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Er macht darauf aufmerksam, dass die CDU-Fraktion heute nur mit drei Mitgliedern vertreten ist und begrüßt Frau Senatorin Weiher, die Herrn Bürgermeister Saxe in ihrer Eigenschaft als Zweite Stellvertretende Bürgermeisterin aufgrund seiner dienstlich begründeten Ortsabwesenheit in der heutigen Sitzung vertreten wird.

Der Vorsitzende weist weiterhin auf folgende umverteilte Unterlagen hin:

TOP 1Übersicht der Fachausschussergebnisse

Neu TOP 3.3Anfrage von AM Lötsch betr. Ehrengrab für Herrn Adolf Ehrtmann

(VO 2017/04873)

Neu TOP 3.4Anfrage von AM Lötsch betr. Verkehrskontrollen auf der Altstadtinsel (VO2017/04874)             

Neu TOP 3.5Anfrage von AM Lötsch betr. Bürgerkoffer (VO 2017/04875)

Neu TOP 3.6Anfrage von AM Lötsch betr. Stadtteilbüros (VO 2017/04876)

TOP 6.1.1Stellungnahme des Bereiches Recht (VO 2017/04860)

Keine weiteren Anmerkungen zur Tagesordnung.

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.   

Herr Lötsch bittet um Mitteilung, wann die vom Hauptausschuss in der Sitzung am 28.03.2017 erbetene Information über die geplante räumliche Neuordnung der Bauverwaltung am Standort Mühlendamm/Kleiner Bauhof dem Hauptausschuss zur Kenntnis gegeben werde.

Herr Bunk teilt mit, dass im Rahmen einer Senatsberatung entschieden wurde, die Angelegenheit nach Amtsantritt und in Anwesenheit der neuen Bausenatorin Frau Glogau voraussichtlich  in der Sitzung des Hauptausschusses am 16.05.2017 zu behandeln.

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.   

Herr Zander möchte wissen, wann die vom Hauptausschuss in der Sitzung am 28.03.2017 erbetene Vorlage einer Wirtschaftlichkeitsberechnung für den Bau von sozial gefördertem Wohnraum auf dem Grundstück Rothebek erfolgen werde.

Herr Senator Schindler führt aus, dass die KWL GmbH derzeit mit der Erstellung der Unterlage befasst sei und die erbetenen Informationen voraussichtlich zur Sitzung des Hauptausschusses am 16.05.2017 vorgelegt werden können.

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.   

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.

Er schlägt vor, über den Ausschluss der Öffentlichkeit bei den als nichtöffentlich angemeldeten TOP „en bloc“ abzustimmen.                      

Der Hauptausschuss ist einstimmig „en bloc“

mit der vorgeschlagenen Zuordnung von

Tagesordnungspunkten in den nicht-

öffentlichen Teil einverstanden.