Auszug - NEU: Anfrage BM Oliver Dedow betr. Bauvoranfragen  

Herr Dedow stellt folgende Anfragen:

„1. Wieviel Bauvoranfragen wurden in den letzten 3 Jahren beim Bereich Stadtplanung und 

     Bauordnung gestellt?

2. Wie viele dieser Bauvoranfragen wurden abgelehnt?

3. Wie viele dieser Bauvoranfragen wurden vor dem Verwaltungsgericht zugunsten der

     Bauwilligen entschieden?“

Der Vorsitzende merkt an, dass der Hauptausschuss seinerzeit Einvernehmen darüber hergestellt hatte, dass komplexe Anfragen vorab schriftlich eingereicht werden sollen.

Herr Bürgermeister Saxe regt in diesem Zusammenhang an, dass Anfragen künftig durch den Hauptausschuss mit Mehrheit zu beschließen seien, um die für die Beantwortung notwendigen personellen Ressourcen nur für wichtige Anfragen von allgemeiner Bedeutung binden zu müssen.

Die Beantwortung der von Herrn Dedow nunmehr gestellten Anfrage werde aufgrund des damit verbundenen Aufwands nicht zeitnah beantwortet werden können.