Auszug - NEU: Anfrage BM Thomas Rathcke betr. kostenlose Nutzung Herrentunnel  

Herr Rathcke bittet um Stellungnahme zum Vorschlag der kostenlosen Nutzung des Herrentunnels, der den Medien zu entnehmen war.

Herr Bürgermeister Saxe weist darauf hin, dass die Festsetzung der Herrentunnel-Maut in der Zuständigkeit des Wirtschaftsministeriums des Landes Schleswig-Holstein liege, daher könne sich die HL inhaltlich nicht zu einem Vorschlag der kostenlosen Nutzung des Herrentunnels äußern.

Keine weiteren Wortmeldungen.

Der Hauptausschuss nimmt die Anfrage

und die Antwort zur Kenntnis.