Auszug - Stand zur Änderung der Düngeverordnung  

Herr Senator Hinsen bezieht sich auf die letzte WA-Sitzung und die Bitte an die Fraktionen, zu dem Thema unterstützend mitzuwirken und sich politisch zu artikulieren. Er bedankt sich für die Unterstützung, besonders bei der SPD, Herrn Quirder und Herrn Zahn für eine persönliche Vorstellung. Das Engagement für diese Sache sei lobenswert. Auch bei anderen Themen würde er gern noch einmal darauf zurückkommen. Für Herrn Zahn war die Erfahrung interessant; von Frau Hiller-Ohm habe die SPD eine sehr gute Zuarbeit erhalten.

Herr Dr. Verwey erklärt, dass es leider nicht möglich gewesen sei, die Maximalforderungen im Gesetzespaket unterzubringen – den Kompost besonders in einer eigenständigen Kategorie zu berücksichtigen. Gelungen sei die Öffnungsklausel, dass die Länder die Hoheit bekommen, ihre Düngemittel zu klassifizieren. Diese müsse jetzt gestaltet werden. Die ursprüngliche Verordnung will das Ministerium vorerst in Kraft lassen. Letztlich würden die Landwirte die Entwicklung am Markt bestimmen. Dies bliebe abzuwarten. Herr Dr. Verwey bedankt sich ebenfalls für die Unterstützung, somit konnte ein Teilerfolg erzielt werden. Er verfolge das Thema weiter und werde im Ausschuss berichten.