Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Gemäß Nachtragstagesordnung wird die Anfrage von Frau Menorca zum Thema „Finanzielle Mittel zur Integration“ unter TOP 10.2 behandelt.

Zudem hat Herr Klinkel seine Anfrage zu TOP 10.1 zum Thema „BAföG“ sowie seinen Antrag zu TOP 11.1 „Gewährung von Sozialleistungen durch den Bereich Soziale Sicherung“ geändert.

Alle genannten Unterlagen wurden vor Sitzungsbeginn umverteilt.

Weitere Mitteilungen unter dem TOP 9 – Mitteilungen aus dem Fachbereich 2 – sind nicht vorgesehen.

Der Zuordnung der Tagesordnungspunkte 13 bis 18 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung wird einstimmig zugestimmt.

Die Tagesordnung ist damit festgestellt.