Auszug - grün+alternativ+links (GAL) ? Vorschusszahlungen von BAFöG-Leistungen an Schülerinnen und Schüler  

Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
TOP: Ö 5.11
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 30.03.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 20:03 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck
VO/2017/04764 grün+alternativ+links (GAL) ? Vorschusszahlungen von BAFöG-Leistungen an Schülerinnen und Schüler
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion grün+alternativ+links (GAL) Bearbeiter/-in: Schulz, Jens-Uwe
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Hierzu sprechen BM Klinkel, Senator Schindler, BM Böhm, BM Klinkel, BM Howe, BM Menorca, BM Klinkel erneut, BM Lüttke, BM Sankewitz, BM Akyurt, BM Jansen.

 

BM Rottloff nimmt ab 17.27 an der Sitzung teil.


Beschluss:

Der Bürgermeister wird aufgefordert dafür zu sorgen, dass

  1. an Schülerinnen und Schüler, die BAFöG-Leistungen beantragt haben, diese aber  nach einen Monat  oder längerer Bearbeitungszeit noch nicht erhalten, gemäß § 42 SGB I umgehend Vorschüsse gezahlt werden; und
  2. diese Vorschüsse rückwirkend ab dem Zeitpunkt des zu erwartenden Leistungsanspruchs und jeweils monatlich bis zur Leistungsgewährung gezahlt werden.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen: 5

Nein-Stimmen: 40

Enthaltungen: 4