Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung
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Wortprotokoll |
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Die Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden und eröffnet die 29. Sitzung der Lübecker
Bürgerschaft in der Wahlperiode 2013 bis 2018 und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Die Vorsitzende teilt mit, dass die BM Zander und Rottloff sich verspäten werden.
Die Vorsitzende stellt weiterhin fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und
die Tagesordnung gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und
Teilnehmern zugegangen ist.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende bittet alle Anwesenden, sich von ihren Plätzen zu erheben und teilt
wie folgt mit:
Am 17. Februar 2017 verstarb Herr Harri Tylinski.
Der Verstorbene war vom 26. April 1990 bis 31. März 1994 stellvertretendes Mitglied im Polizeibeirat für die Polizeiinspektion Lübeck.
Am 19. Februar 2017 verstarb Herr Lothar Rach.
Der Verstorbene war vom 28. April 1994 bis 22. Juni 1995 Mitglied des Wahlprüfungsausschusses, sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für zentrale Verwaltungsaufgaben, im Stadtwerkeausschuss und im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen.
Am 21. Februar 2017 verstarb Frau Marieanne Hase.
Die Verstorbene war vom 23. Juni 1970 bis 14. Juni 1974 sowie vom 18. Mai 1978 bis 01. Juni 1982 Mitglied im Jugendwohlfahrtsausschuss. Vom 17. Mai 1974 bis 01. Juni 1978 war sie als Mitglied im Wohnungsausschuss und vom 13. Juni 1974 bis 05. April 1979 im Ortsbeirat für den Ortsteil Stockelsdorf tätig.
Ferner war Frau Hase vom 18. Juli 1978 bis 23. November 1982 Mitglied des Schulleiterwahlausschusses und setzte sich vom 03. April 2003 bis 25. Juni 2008 als stellvertretendes Ausschussmitglied für die Belange der Hansestadt Lübeck ein.
Am 11. Juni 1990 wurde Marieanne Hase für Ihr außerordentliches Engagement mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland und dem Verdienstkreuz am Bande ausgezeichnet.
Am 10. März 2017 verstarb Gerhard Paustian.
Der Verstorbene war vom 25.11.1982 – 25.04.1990 als Ausschussmitglied im Ausschuss für zentrale Verwaltungsaufgaben tätig.
Die Hansestadt Lübeck verliert mit Frau Hase, Herrn Paustian, Herrn Rach und Herrn Tylinski Menschen, die sich in ehrenamtlicher Tätigkeit um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt verdient gemacht haben
Die Hansestadt Lübeck wird ihnen ein ehrendes Gedenken bewahren.
Es folgt eine Gedenkminute
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende teilt mit, dass über die Sitzung wie immer eine Sprachaufzeichnung erfolgen
wird. Diese Sprachaufzeichnung dient zur Erstellung des Protokolls und wird auch den
Fraktionen und dem Bürgermeister gem. § 31 Abs. 5 der Geschäftsordnung zur Verfügung
gestellt.
Die Bürgerschaft stimmt der Weitergabe der Sprachaufzeichnungen an die Fraktionen und den Bürgermeister einstimmig zu.
Der Offene Kanal Lübeck wird die heutige Sitzung wieder live im Radio übertragen.
Die Bürgerschaft stimmt der Übertragung einstimmig zu.
Die Vorsitzende weist auf die umverteilten Anmerkungen zur Tagesordnung hin, die auch in der Sitzung des Ältestenrates beraten worden sind.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende macht darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen
sein könnten, verpflichtet sind, dies mitzuteilen. Ob jemand befangen ist, entscheidet
im Zweifel die Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende gratuliert Bürgermeister Saxe im Namen der Bürgerschaft zu seinem heutigen Geburtstag.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
1. Erweiterung der Tagesordnung
1.1Dringlichkeitsanträge der Fraktionen oder Bürgerschaftsmitglieder
SPD-VO/2017/04808 - SPD
Zulassungsstelle und Stadtteilbüros: Kurzfristige Termine ermöglichen
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich nicht die Dringlichkeit.
Die Bürgerschaft lehnt die Erweiterung
der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit
mehrheitlich ab.
1.2Dringlichkeitsanträge und -berichte des Hauptausschusses,
der Fachausschüsse und der Beiräte
Es liegt nichts vor.
1.3Dringlichkeitsvorlagen und -berichte des Bürgermeisters und der
Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor.
2. Veränderung der Tagesordnung (z.B. Vorziehen/Vertagen/Zurückziehen von
TO-Punkten)
TOP 5.1
GAL – VO/2017/04665 – Prüfauftrag zum Erbbaurecht.
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Vertagung.
Die Bürgerschaft stimmt der Vertagung
mehrheitlich zu.
TOP 5.2
BÜ 90/Die Grünen – VO/2017/04800 – Antrag zur Reduzierung von
Einweggetränkebechern
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Ausschuss für
Umwelt, Sicherheit und Ordnung mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der
Bürgerschaft.
BM Mentz beantragt die Überweisung ebenfalls in den Werkausschuss der
Entsorgungsbetriebe Lübeck.
Die Bürgerschaft ist einverstanden.
Die Bürgerschaft stimmt der
Überweisung in den Ausschuss für
Umwelt, Sicherheit und Ordnung (federführend)
und dem Werkausschuss der Entsorgungsbetriebe Lübeck
mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der
Bürgerschaft einstimmig zu.
TOP 5.7
BfL – VO/2017/04751 – Schaffung von Beschäftigungsangeboten für ausländische
Flüchtlinge im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Ausschuss für Soziales zur
abschließenden Beratung.
Die Bürgerschaft stimmt der
Überweisung in den Ausschuss für
Soziales zur abschließenden Beratung
einstimmig zu.
TOP 5.8
FW& DL – VO/2017/04752 – Arbeit im Widerspruchsausschuss anerkennen
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Überweisung in den Hauptausschuss mit der
Maßgabe der erneuen Beratung in der Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft stimmt der
Überweisung in den Hauptausschuss
mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der
Bürgerschaft mehrheitlich zu.
TOP 5.9
FW& DL, GAL– VO/2017/04753 – NS-Symbole aus Lübeck entfernen
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Ausschuss für Kultur und
Denkmalpflege zur abschließenden Beratung.
Die Bürgerschaft stimmt der
Überweisung in den Ausschuss für
Kultur und Denkmalpflege zur abschließenden Beratung
einstimmig zu.
TOP 5.12
BfL – VO/2017/04765 – Verkehrsgerechte Ampelsteuerung
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Bauausschuss zur abschließenden
Beratung.
Die Bürgerschaft stimmt der
Überweisung in den Bauausschuss
zur abschließenden Beratung
einstimmig zu.
TOP 5.13
BfL – VO/2017/04766 – Behindertengerechte Gestaltung des Gehwegs Karlsruher
Straße
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Bauausschuss zur abschließenden
Beratung.
Die Bürgerschaft stimmt der
Überweisung in den Bauausschuss
zur abschließenden Beratung
einstimmig zu.
TOP 5.14
GAL – VO/2017/04762 – Grundwassersituation im Raum Lübeck
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Ausschuss für Umwelt,
Sicherheit und Ordnung zur abschließenden Beratung.
Die Bürgerschaft stimmt der
Überweisung in den
Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
zur abschließenden Beratung
einstimmig zu.
TOP 5.17
GAL – VO/2017/04770 – Umbenennung von Straßen
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung bis zur Berichtsvorlage.
Die Bürgerschaft stimmt der Vertagung mehrheitlich zu.
TOP 5.18.1
FW & DL Umwandlung von Kleingartenanlagen in Gewerbe- oder Wohnbauflächen
Die SPD-Fraktion schließt sich dem Antrag an.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 5.21
GAL – VO/2017/04761 – Illegale Baumfällungen in Schlutup
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Ausschuss für Umwelt,
Sicherheit und Ordnung zur abschließenden Beratung.
Die Bürgerschaft stimmt der
Überweisung in den
Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
zur abschließenden Beratung
einstimmig zu.
TOP 15.5 - VO/2017/04672 – Eintritt in einen Grundstückskaufvertrag über eine
Fläche in St. Lorenz
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung bis zur Mai-Sitzung
Die Bürgerschaft stimmt der Vertagung einstimmig zu.
3. Gemeinsame Beratung von TO-Punkten
TOP 5.4
SPD – VO/2017/04818 – AT: PV Anlage auf der Altdeponie Herrenwyk
TOP 5.5
Interfr. – VO/2017/04759 – B-Plan PV Anlage Metallhütte Kücknitz-Herrenwyk
TOP 5.19
CDU – VO/2017/04812 – Solarpark Metallhüttengelände
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsame Beratung und die Überweisung
in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung (federführend)
und den Bauausschuss zur abschließenden Beratung.
Die Bürgerschaft stimmt der gemeinsamen Beratung und Überweisung in den
Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung (federführend)
und Bauausschuss zur abschließenden Beratung
einstimmig zu.
TOP 5.15
GAL – VO/2017/04803 – WLAN in Lübecks Gemeinschaftsunterkünfte für
Geflüchtete
TOP 8.1 – VO/2016/04050 – WLAN-Zugang in Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsame Beratung, sofern 5.15 nicht
zurückgezogen wird
Die Bürgerschaft stimmt der gemeinsamen Beratung einstimmig zu.
Die Vorsitzende erläutert, dass die Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder unter dem TO- Punkt 7 (öffentlich) „en bloc“ behandelt und zur Kenntnis genommen werden können; dieses erfordert die Zustimmung aller Bürgerschaftsmitglieder und bedeutet, dass zu den einzelnen Anfragen bzw. Antworten nicht gesprochen wird.
Sollte dennoch der Wunsch bestehen, wäre die entsprechende Anfrage bzw. Antwort aus der Kenntnisnahme „en bloc“ herauszunehmen.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Anfragen zu den TO-Punkten 7.1 bis 7.3 „en bloc“ zur Kenntnis zu nehmen.
Die Bürgerschaft ist mit der Kenntnisnahme der öffentlichen Anfragen unter dem
TO-Punkt 7 „en bloc“ einverstanden.
Zu den Tagesordnungspunkten 9.1 und 9.2 „Wahl einer bzw. eines ersten bzw. zweiten stellv. Bürgermeisterin/Bürgermeisters“ ist anzumerken, dass die Vereidigung in der Sitzung der Bürgerschaft am 18.05.2017 erfolgen wird.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
4. Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.
Der Ältestenrat empfiehlt die Beratung der TO-Punkte 11 und 15.1 bis 15.4 „en bloc“ und empfiehlt diese einstimmig zur Beratung im nicht-öffentlichen Teil.
Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung der TO-Punkte 11 und 15.1 bis 15.4 in den nichtöffentlichen Teil „en bloc“einstimmig zu.
5. Beratungsergebnisse der Ausschüsse
Hierzu wurde eine gesonderte Übersicht umverteilt.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
6. Ablauf der Sitzung
- Beginn 16 Uhr
- Abendpause von 18:30 – 19:00 Uhr
- Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen beginnt spätestens ab 20:00 Uhr
- Der nichtöffentliche Teil erfolgt spätestens ab 22:15 Uhr
- Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
7. Sonstiges (z.B. Anhörung/Rederecht/Unterschriftenübergabe)
Die Vorsitzende teilt mit, dass weitere Änderungen der Tagesordnung nicht vorliegen und die Nachtragstagesordnung an die Mitglieder der Bürgerschaft verteilt wurde.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.