Auszug - BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Anfrage des Ausschussmitglieds André Kleyer zu externe Gutachten, Stellungnahmen und Beratungsleistungen   

Herr Kleyer stellt mit der Vorlage 2017/04746 folgende Anfrage:

„Ich bitte den Bürgermeister über folgende Fragen schriftlich zu berichten:

• Welche externen Gutachten, Stellungnahmen und Beratungsleistungen
• von welchen Bereichen/Senatoren
• welchen Inhaltes, bzw. welche Projekte
• für wie viel Geld
• mit welchem Ergebnis

sind seit Beginn der laufenden Wahlperiode der Bürgerschaft vergeben worden? Dieser Bericht sollte möglichst nach Jahren ausdifferenziert werden.“

Herr Bürgermeister Saxe verweist darauf, dass der Umfang der Anfrage eine zeitnahe Beantwortung auf absehbare Zeit nicht zulassen werde.

Hierzu diskutieren Frau Akyurt, Herr Bürgermeister Saxe und der Vorsitzende.

Der Vorsitzende schlägt vor, die Anfrage einzugrenzen auf Gutachten, die nicht gesetzlich vorgeschrieben seien.

Frau Akyurt erklärt sich hiermit einverstanden.

Der Hauptausschuss nimmt die Anfrage zur Kenntnis.

Die Beantwortung erfolgt mit der Maßgabe, dass nur

Gutachten einbezogen werden sollen, die nicht

gesetzlich vorgeschrieben sind. Die weitere

Behandlung der Anfrage wird bis zur

Vorlage der Antwort zurückgestellt.