5.1.1Baumfällungen am Krähenteich (Herr Ramcke) – 5.660
(TOP 5.2.3 am 06.02.2017)
Am Krähenteich auf der Seite Richtung Trave wurde vor kurzem der Baum mit der „Affenschaukel“ gefällt. Laut der offiziellen Baumfällliste und den zusätzlichen Pressemeldungen war dieser Baum nicht für eine Fällung eingeplant. Meine Frage an die Verwaltung:
Warum wurde der Baum gefällt?
Bitte reichen Sie neben der schriftlichen Stellungnahme auch das zugrundeliegende Baumgutachten der Antwort bei.
Zwischenantwort:
Es wird eine Beantwortung der Anfrage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.
Abschließende Antwort:
Bereits 2007 wurde an der betreffenden Schwarzerle eine Fäule festgestellt und eine eingehende Untersuchung vorgenommen. Mit einer Kroneneinkürzung konnte damals die Standsicherheit des Baumes gesichert werden. Seitdem wurde die Erle regelmäßig untersucht und der Schadensverlauf beobachtet. Im Rahmen einer in 2016 öffentlichen Ausschreibung beauftragten eingehenden Untersuchung von 865 Bäumen im gesamten Stadtgebiet wurde die Erle erneut untersucht.
Bei der Baumuntersuchung dieses Baumes wurden zwei Bohrungen mit einem Resistographen vorgenommen. Bei der Analyse der Bohrkurven wurde festgestellt, dass der Baum im unteren Stammbereich eine Fäule hat und nicht mehr über eine ausreichende Restwandstärke verfügt, weshalb er umzustürzen drohte. Daher wurde eine Fällung des Baumes veranlasst.
Ein explizites Baumgutachten gibt es nicht und kann daher auch nicht beigefügt werden.
Die Schwarzerle ist nicht in der Fällliste enthalten, da die Untersuchung des Baumes erst nach der Veröffentlichung der Liste erfolgte.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.1.2Parken in der Plönniesstraße (Frau Friedrichsen) – 5.610
(TOP 5.2.11 am 05.12.2016)
Frau Friedrichsen kommt auf eine Anfrage von vor rund zwei Jahren zurück und erläutert, dass es für die Anwohner in der Plönniesstraße schwierig sei einen Parkplatz zu finden, da viele Besucher bzw. Angestellte der Sanaklinik hierher ausweichen würden, um die dortigen Parkgebühren zu sparen (doppelreihiges Parken). Sie möchte wissen, ob es hierzu schon Überlegungen der Verwaltung gegeben habe eine befristete Parkzeit mit Parkscheibe auszuweisen.
Zwischenantwort am 05.12.2016:
Es wird eine Beantwortung der Anfrage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt, nachdem sich vermutlich der städtische Arbeitskreis für Verkehrsfragen (AkV) erneut damit befasst habe.
Zwischenantwort am 20.02.2017:
Der AkV hat sich noch nicht abschließend zu dem Thema geäußert und wird diesen Punkt in seiner nächsten Sitzung Ende März 2017 erneut auf die Tagesordnung nehmen. Anschließend erfolgt zeitnah eine Information im Bauausschuss.
Abschließende Antwort am 20.03.2017:
Der AkV ist zu der Auffassung gelangt, dass sich an der grundlegenden Situation für den ruhenden Verkehr in der Plönniesstraße gegenüber der Antwort von vor zwei Jahren keine größeren Änderungen ergeben haben. Von der Verkehrsüberwachung wird das widerrechtliche Abstellen von Kfz weiterhin kontrolliert. Es ist zudem empfohlen worden, die Nutzung des Firmenabonnements für den ÖPNV stärker zu bewerben, so dass auf diese Weise eine Änderung der Verkehrsmittelwahl erfolgt. Weitere Maßnahmen konnten nicht in Aussicht gestellt werden. Nachfolgend der Auszug aus der Niederschrift der 565. Sitzung des AkV:
„Vom Stadtverkehr wird erklärt, dass die Firmenabonnements mit der NAH SH abzuschließen sind. Der Stadtverkehr wird sich mit der Verwaltung der Sana-Kliniken in Verbindung setzen, um dieses Angebot näher zu bringen.
Generell wird vom Arbeitskreis eine stärkere Werbung für die Nutzung dieser Möglichkeit empfohlen und von der Straßenverwaltung darauf hingewiesen, dass mit dem Werbeträger der Hansestadt Lübeck Kontingente für Eigenwerbung vereinbart worden sind, so dass z.B. in den City-Light-Boards entsprechende Werbung zu Vorzugsbedingungen installiert werden kann.
Hinsichtlich der Verhältnisse in der Plönniesstraße besteht mithin kein anderer Sachstand als bei der Bewertung vor zwei Jahren, als keine Maßnahmen für eine Neuregelung des ruhenden Verkehrs empfohlen werden konnten.“
Sitzung am 20.03.2017:
Frau Friedrichsen merkt an, dass die Beantwortung in der heutigen Sitzung nicht auf ihre gestellte Anfrage abziele und bittet hier um eine Nachbesserung. Es gehe dabei darum, dass der Parkplatz der Sanaklinik nicht frequentiert werde, da er gebührenpflichtig sei und es so zu Ausweichungen käme.
Zwischenantwort am 20.03.2017:
Es wird eine erneute Beantwortung der Anfrage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
Ergänzung zu TOP 5.1.3 aus der Sitzung vom 06.03.2017 (Anfrage Herr Ramcke „Zeughaus“ vom 06.02.2017 unter TOP 5.2.2) (Ergänzung gemäß Bauausschusssitzung am 03.04.2017):
Herr Ramcke erläutert, dass er zu seiner Anfrage zur Finanzierung des Zeughauses als Haus für die Völkerkundesammlung folgendes Ergänzungsschreiben aus dem Kulturausschuss habe, welches zu Rückforderungen der zweckgebundenen Mittel führen könne, wenn das Zeughaus einer anderen Nutzung unterzogen werde:
„In den Unterlagen im Stadtarchiv Lübeck findet man
a) Ein Schreiben des Bürgermeisters (Herr Dr. Knüppel) vom 13.02.1981 an Herrn Rudolfo Groth mit dem Inhalt, dass am 28.01.1981 der Senat und am 29.01.1981 die Bürgerschaft beschlossen hat, die von Rudolfo Groth in Aussicht gestellte Schenkung anzunehmen.
b) Eine notarielle Urkunde vom 04.02.1981 über die Schenkung von DM 500.000 durch Herrn Rudolfo Groth an die Stadt Lübeck mit folgender Auflage: Restaurierung des Zeughauses für kulturelle Zwecke.
c) Ein Schreiben des Amtes für Kultur vom 06.07.1983 an Herrn Rudolfo Groth zur Einrichtung der Völkerkundesammlung mit dem Inhalt, dass mit der Zweckbestimmung Völkerkundesammlung Bundesmittel bewilligt sind.
d) Eine Verlautbarung des Lübecker Pressedienstes, hrsg. Vom Presse- und Informationsamt der Stadt Lübeck vom 18.06.1984 mit folgendem Inhalt: Das Gebäude (=Zeughaus) ist für eine Million DM vom Land zurück gekauft worden…(in den vergangenen Jahren) schuf das Hochbauamt unter Wahrung der historischen Bausubstanz dort Räume für die Lübecker Völkerkundesammlung. Insgesamt wurden bisher 1,422 Millionen DM in das Gebäude investiert. Davon 782.500 DM für den jetzigen Bauabschnitt. Von der Gesamtsumme, die zur Verfügung steht, stammen 500.000 DM aus der Schenkung von Rudolfo Groth, hinzu kommen 372.500 DM Eigenmittel der Stadt Lübeck, weiter 550.000 DM als Zuschüsse vom Bund sowie 200.000 DM aus der testamentarischen Verfügung von Rudolfo Groth.“
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Lötsch möchte wissen, ob die für diese Sitzung zugesagte Zeitschiene für die Sanierung der Straßen Bei den Schießständen und Kantstraße vorliege.
Herr Drever erläutert, dass für beide Maßnahmen die Planungen ab Mai 2017 beginnen werden und man plane einen Abschluss dieser in 2017, so dass Anfang 2018 mit den Ausschreibungen begonnen werden könne.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
