Auszug - Kostenlose Zulassung E-Autos  

 34. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat (Wahlperiode 2013 - 2018)
TOP: Ö 5.3.2
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 21.03.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:15 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Anfrage siehe USO 21.02.2017 TOP 7.1.

 

Herr Hinsen antwortet, dass die Gebühren für die Zulassung eines Fahrzeuges dem Bundesrecht unterliegen und in der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) aufgeführt seien. Eine Ausnahme der Gebührenfestsetzung für die Zulassung von E-Autos sei in der GebOSt nicht vorgesehen. Es bestehe daher keine Möglichkeit, E-Autos kostenlos zuzulassen.

 

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.