Auszug - Demonstration Adventswochenende  

Gemeinsame Beratung mit TOP 5.3.1

Herr Trabs teilt mit, dass die Teilnehmer und Teilnehmerinnen einer Versammlung ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 Grundgesetz wahrnehmen würden. Dadurch ergebe sich unmittelbar auch das Recht zur Nutzung öffentlicher Straßen und Plätze. Versammlungen bedürften keiner behördlichen Genehmigung, gleiches gilt für die Nutzung öffentlicher Straßen und Plätze.  Die Demonstrationsroute könne von den Organisatoren der Versammlung daher selbst gewählt werden.  Die Träger der öffentlichen Verwaltung wirkten im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben darauf hin, friedliche Versammlungen zu schützen und die Versammlungsfreiheit zu wahren. Einschränkungen des Verkehrsflusses, Umleitungen und evtl. Wartezeiten seien angesichts des grundgesetzlich geschützten, hohen Wertes der Versammlungsfreiheit hinzunehmen, auch wenn dies  im Einzelfall als hinderlich oder störend empfunden werden könne.  Beschränkungen / Änderungen des Versammlungsablaufs könnten aufgrund der Regelungen des Versammlungsfreiheitsgesetzes Schleswig-Holstein getroffen werden. Die Eingriffsschwelle sei aber hoch. Beschränkende Maßnahmen dürften nur erlassen werden, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Maßnahmen erkennbaren Umstände die öffentliche Sicherheit bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist. Daher könne eine Änderung der Demonstrationsstrecke nur angeordnet werden, wenn unmittelbar Gefahren für die öffentliche Sicherheit erkennbar seien. 

Das Demonstrationsgeschehen am 3. Dezember 2017 habe sich so abgespielt, wie in den Lübecker Nachrichten 4./5. Dezember 2016 berichtet. Gegen 14 Uhr habe sich der Demonstrationszug unter dem Motto „Stoppt das faschistische Regime in der Türkei“ in Bewegung gesetzt. Auf Höhe des Holstentors sei es zu Provokationen von außerhalb durch türkische Nationalisten gekommen. Im Zuge dessen sei es zu einer Schlägerei gekommen. Die Polizei konnte die Situation bereinigen und die Demonstration im Anschluss mit verkürzter Marschstrecke fortgesetzt werden.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.