Auszug - Anträge und Beschlüsse zur Tagesordnung  

a) Der stellvertretende Vorsitzende teilt mit, dass Frau Völker einen Antrag auf Vertragung des TOP

5. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft

5.1. Überweisung aus der BürgerschaftVO/2016/04241

       Antrag der FDP-Fraktion

       "Austauschblatt zum Antrag zur Änderung

       der Bäderverordnung" - VO/2016/04227

       (Sitzung der Bürgerschaft vom 29.03.2016 - TOP Ö 5.3)

gestellt hat, da innerhalb der FDP noch weiterer Beratungsbedarf besteht.

b) Herr Krause bittet um Abstimmung über das Verfahren zu den Tagesordnungspunkten, die für den nicht öffentlichen Teil vorgesehen sind.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

beschließt einstimmig, den Tagesordnungspunkt

5.1. auf die nächste Sitzung zu vertagen.

(14 Ja-Stimmen)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

beschließt einstimmig, die Tagesordnungspunkte

7. bis 10. im nicht öffentlichen Teil zu behandeln.

(14 Ja-Stimmen)