Auszug - Feststellung der Beschlussfähigkeit  

Der stellvertretende Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest. Ferner macht Herr Krause darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.