Auszug - NEU: Mitt. Herr Bgm. Saxe betr. Entscheidung der Europäischen Kommission - Beihilfen für Flughafen Lübeck  

57. Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 3.7
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 07.02.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 18:02 Anlass: Sitzung
Raum: Große Börse
Ort: Rathaus
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Herr Bürgermeister Saxe gibt bekannt, dass die Europäische Kommission am heutigen Tag erklärt habe, dass der in 2009 erfolgte Rückerwerb der Mehrheitsbeteiligung am damaligen Flughafenbetreiber Flughafen Lübeck GmbH durch die HL,              die Finanzierung der Infrastruktur des LBC, die Flughafenentgelte am LBC sowie die Vereinbarungen zwischen Flughafen Lübeck GmbH und Ryanair in 2000 sämtlich frei von staatlichen Beihilfen waren. Damit wird seitens der Kommission die Haltung der Hansestadt Lübeck bestätigt.

 

Keine weiteren Wortmeldungen.

 


Der Hauptausschuss

nimmt Kenntnis.