Die Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden und eröffnet die 28. Sitzung der Lübecker
Bürgerschaft in der Wahlperiode 2013 bis 2018 und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Die Vorsitzende teilt mit, dass die BM Rathcke und Petereit nicht an der Sitzung
teilnehmen werden und BM Zander sich verspäten wird.
Sie teilt weiterhin mit, dass Herr Rottloff Geburtstag hat und gratuliert ihm.
Die Vorsitzende stellt weiterhin fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und
die Tagesordnung gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und
Teilnehmern zugegangen ist.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende teilt mit, dass über die Sitzung wie immer eine Sprachaufzeichnung erfolgen
wird. Diese Sprachaufzeichnung dient zur Erstellung des Protokolls und wird auch den
Fraktionen und dem Bürgermeister gem. § 31 Abs. 5 der Geschäftsordnung zur Verfügung
gestellt.
Die Bürgerschaft stimmt der Weitergabe der Sprachaufzeichnungen an die Fraktionen und den Bürgermeister einstimmig zu.
Der Offene Kanal Lübeck wird die heutige Sitzung wieder live im Radio übertragen.
Die Bürgerschaft stimmt der Übertragung einstimmig zu.
Die Vorsitzende weist auf die umverteilten Anmerkungen zur Tagesordnung hin, die auch in der Sitzung des Ältestenrates beraten worden sind.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende macht darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen
sein könnten, verpflichtet sind, dies mitzuteilen. Ob jemand befangen ist, entscheidet
im Zweifel die Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende teilt mit, dass sie sich besonders darüber freut, dass Frau Meick als Auszubildende das Team im Büro der Bürgerschaft jetzt verstärkt.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
1. Erweiterung der Tagesordnung
1.1 Dringlichkeitsanträge der Fraktionen oder Bürgerschaftsmitglieder
GAL – VO/2017/04665
Dringlichkeitsantrag :Prüfauftrag zum Erbbaurecht
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich nicht die Dringlichkeit.
Die Bürgerschaft lehnt die Erweiterung der Tagesordnung im Rahmen der Dringlichkeit mehrheitlich ab.
1.2 Dringlichkeitsanträge und -berichte des Hauptausschusses,
der Fachausschüsse und der Beiräte
Es liegt nichts vor.
1.3 Dringlichkeitsvorlagen und -berichte des Bürgermeisters und der
Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor.
2. Veränderung der Tagesordnung (z.B. Vorziehen/Vertagen/Zurückziehen von
TO-Punkten)
TOP 5.2
FDP – VO/2016/04335 – Wegefinanzierung des Friedhofes Krummesse
Die BfL Fraktion schließt sich diesem Antrag an.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 5.9/TOP 5.9.1
SPD & CDU Städtepartnerschaftsjubiläen zur Belebung der Beziehungen nutzen
Die Fraktionen SPD & CDU übernehmen den Ergänzungsantrag der GAL-Fraktion
zu TOP 5.9.1. Damit ist der Antrag zu 5.9.1 erledigt.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 8.1
Förderung der E-Mobilität
und die dazugehörigen Anträge unter TOP 8.1.1, 8.1.2 und 8.1.3
Hierzu empfiehlt der Ältestenrat die Überweisung in den Bauausschuss mit Federführung und in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft stimmt der
Überweisung in den Bauausschuss mit
Federführung und in den Ausschuss für
Umwelt, Sicherheit und Ordnung mit der
Maßgabe der erneuten Beratung
in der Bürgerschaft einstimmig zu.
TOP 8.1.2
SPD – VO/2017/04668 - Förderung der E-Mobiliät
Die Fraktion Freie Wähler & Die Linke schließen sich dem Antrag an.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 8.2
Bildungsbericht
Der Bürgermeister hat die Vorlage zurückgezogen und beantragt die Absetzung des Tagesordnungspunktes.
Die Bürgerschaft stimmt der Absetzung des Tagesordnungspunktes
einstimmig zu.
An dieser Stelle beantragt die GAL-Fraktion die Vertagung von:
TOP 5.5 – VO/2017/04601
Masterarbeit zur Untersuchung der Erbpachtverträge
Die Bürgerschaft lehnt die
Vertagung mehrheitlich ab.
Die GAL-Fraktion zieht den Antrag zu TOP 5.5 zurück.
3. Gemeinsame Beratung von TO-Punkten
Die Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder können unter dem TO- Punkt 7 (öffentlich) „en bloc“ behandelt und zur Kenntnis genommen werden; dieses erfordert die Zustimmung aller Bürgerschaftsmitglieder und bedeutet, dass zu den einzelnen Anfragen bzw. Antworten nicht gesprochen wird.
Sollte dennoch der Wunsch bestehen, wäre die entsprechende Anfrage bzw. Antwort aus der Kenntnisnahme „en bloc“ herauszunehmen.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Anfragen zu den TO-Punkten 7.1 bis 7.3 „en bloc“ zur Kenntnis zu nehmen.
Die Bürgerschaft ist mit der Kenntnisnahme
der öffentlichen Anfragen unter
dem TO-Punkt 7 „en bloc“ einverstanden.
Ferner können die Wahlen unter TOP 9 ebenfalls „en bloc“ erfolgen.
Es wird vorgeschlagen, die TOP 9.1 bis 9.12 „en bloc“ zu beraten.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Wahlen wie vorgeschlagen „en bloc“ vorzunehmen.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig zu,
die Wahlen en bloc vorzunehmen.
TOP 10.1.
Änderung des Tarifs für die Benutzung und Besichtigung der Viermastbark "Passat" in Lübeck-Travemünde/Priwall bzgl. der Eheschließungen auf der Passat
und
TOP 10.5
14. Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung
13. Änderung der Entgeltordnung für besondere Leistungen der Hansestadt Lübeck
Der Ältestenrat empfiehlt die gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte.
Die Bürgerschaft stimmt der
gemeinsamen Beratung einstimmig zu.
4. Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass aufgrund der Änderung der Gemeindeordnung (§ 35) nunmehr ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.
Der Ältestenrat empfiehlt die Beratung der TO-Punkt 11 und
15.1 bis 15.9 „en bloc“ und empfiehlt diese einstimmig zur Beratung im nicht-öffentlichen Teil.
Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung der Tagesordnungspunkte 11 und 15.1 bis 15.9 in den nicht-öffentlichen Teil „en bloc“ einstimmig zu.
Der Ältestenrat empfiehlt weiterhin die Beratung der Tagesordnungspunkte 15.2 bis 15.8 .en bloc.
Hierzu beantragt BM Akyurt über den TOP 15.5.einzeln abstimmen zu lassen.
Die Bürgerschaft stimmt zu.
Die Bürgerschaft stimmt der Beratung
der Tagesordnungspunkte 15.2 bis 15.4 und 15.6 bis 15.8.en bloc zu.
5. Beratungsergebnisse der Ausschüsse
Hierzu wurde Ihnen eine gesonderte Übersicht umverteilt.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
6. Ablauf der Sitzung
- Beginn 16 Uhr
- Senator Boden wird das Wort zu seiner letzten Sitzung als Senator erteilt.
- Abendpause von 18:30 – 19:00 Uhr
- Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen beginnt spätestens ab 20:00 Uhr
- Der nichtöffentliche Teil erfolgt spätestens ab 22:15 Uhr
- Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
7. Sonstiges (z.B. Anhörung/Rederecht/Unterschriftenübergabe)
Die Vorsitzende teilt mit, dass weitere Änderungen zur Tagesordnung nicht vorliegen und die Nachtragstagesordnung an die Mitglieder der Bürgerschaft verteilt wurde.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
