Auszug - BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Anfrage des Ausschussmitglieds André Kleyer zu Geschwindigkeitsbegrenzungen (Tempo 30)  

Herr Kleyer stellt mit der Vorlage 2017/04583 folgende Anfrage:

„Der Bürgermeister wird gebeten, bis zur Hauptausschusssitzung am 21. Februar 2017 folgende Fragen zu beantworten:

Am 30. Juni 2016 hat die Bürgerschaft durch einstimmig gefassten Beschluss den Bürgermeister aufgefordert, zu prüfen, welche weiteren Geschwindigkeitsbegrenzungen (Tempo 30) insbesondere vor Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern und Seniorenheimen im Hinblick auf eine anstehende Änderung der Straßenverkehrsordnung möglich sind.

Der Bürgerschaft sollten Alternativen in der ersten Bürgerschaftssitzung zur Entscheidung gelegt werden, die auf das Inkrafttreten der durch die Bundesregierung angekündigten Änderungen folgt.

Frage 1:

Ist inzwischen eine Änderung der Straßenverkehrsordnung in Kraft getreten, die die Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen vor Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern und Seniorenheimen erleichtert?

Frage 2:

Wenn ja,

a) zu welchem Datum ist die Änderung in Kraft getreten?

b) wann ist mit dem Bericht des Bürgermeisters zu rechnen, der lt. Beschluss der Bürgerschaft für diejenige Bürgerschaftssitzung erfolgen sollte, die auf das Inkrafttreten folgt?

Ich bitte um schriftliche Beantwortung.“

Auf Nachfrage von Herrn Senator Boden erklärt Herr Kleyer sein Einverständnis, dass die Antwort auf die Anfrage diesem Protokoll als Anlage beigefügt wird.

Der Hauptausschuss nimmt die

Anfrage zur Kenntnis und bittet

die Antwort dem Protokoll

als Anlage beizufügen.