Auszug - Verschiedenes  

Herr Wolter stellt eine Frage, die im Zusammenhang mit den in der Presse nachzulesenden Vorwürfen gegen die ehemalige Geschäftsführerin der Lübeck und Travemünde Marketing GmbH steht. Und zwar möchte er wissen, wie viele Kreditkarten an Mitarbeiter/Innen der Hansestadt Lübeck bzw. deren Eigenbetrieben insgesamt ausgegeben worden sind.

Der Vorsitzende erklärt, dass er in seiner Eigenschaft als Aufsichtsratsvorsitzender und als Hauptausschussmitglied im nichtöffentlichen Teil dieser RP-Ausschuss-Sitzung dazu eine Erklärung abgeben wolle, womit sich Herr Wolter einverstanden erklärt.

Frau Leister bittet um Auskunft, ob es möglich sei, hinsichtlich der Einsparungen, die durch die Schließung von Stadtteilbüros entstanden sind, durch das RPA eine entsprechende Prüfung zu veranlassen.

Frau Dr. Schur erinnert in diesem Zusammenhang an die in der letzten RP-Ausschuss-Sitzung am 10.11.2016 gemachte Zusage des RPA, im laufenden Jahr 2017 den Neubau der Feuerwache 3 in Kücknitz prüfen zu wollen. Zwischenzeitlich habe das RPA recherchiert und festgestellt, dass sich dieses Bauvorhaben noch in der Bauphase befinde und die erforderlichen Unterlagen für eine Prüfung deshalb in 2017 noch nicht zur Verfügung gestellt werden können.

Darüber hinaus sei sie im Zuge einer Bürgerschaftssitzung angesprochen worden, dass eigentlich die freiwillige Feuerwehr Kücknitz gemeint war und entsprechend geprüft werden solle.

Dieses nehme sie nunmehr zum Anlass, so Frau Dr. Schur, dass sie darum bittet, Prüfaufträge künftig grundsätzlich offiziell über den Hauptausschuss und die Bürgerschaft bzw. den Bürgermeister an das RPA heran zu tragen. Das gelte auch für die jetzt von Frau Leister vorgetragene Aufforderung, das RPA möge die Einsparungen durch die Schließung der Stadtteilbüros überprüfen.

Frau Dr. Schur bittet um Verständnis für diese Vorgehensweise, da es ansonsten nicht möglich sei, die Jahresprüfungspläne des RPA einzuhalten.

Herr Schmitz fügt ergänzend hinzu, dass nach seiner Einschätzung frühestens Ende 2018 mit der Prüfung des Neubaus der Feuerwache 3 in Kücknitz begonnen werden könne, da sich die Bauarbeiten vermutlich bis dahin ziehen werden.

Herr Fraederich stellt eine Frage zur Stellenbesetzung der kürzlich in der Presse veröffentlichten Stellenanzeige des RPA.

Frau Dr. Schur verweist auf den nichtöffentlichen Teil der Sitzung, wo sie ohnehin hinsichtlich dieses Themas unter dem TOP Anfragen/Antworten/Mitteilungen zu informieren beabsichtige.

Ende des öffentlichen Teils der Sitzung um 17:42 Uhr