Wie bereits unter TOP 1.2 beschlossen werden dieser Bericht und der Antrag unter TOP 5.3.1 zusammen diskutiert. Die Diskussion wird unter diesem TOP zusammengefasst und die Ergebnisse jeweils zusätzlich unter dem zugeordneten Punkt.
Herr Drever erläutert die Inhalte des geführten Gesprächs am Runden Tisch mit dem Bürgermeister am 09.01.2017 und verweist auf die umverteilte Pressemitteilung der Hansestadt Lübeck. Weiterhin weist Herr Drever auf den umverteilten Beschlussvorschlag der Verwaltung hin.
Herr Howe möchte wissen, wie teuer die in Aussicht gestellte Machbarkeitsstudie werde.
Herr Drever beziffert diese Kosten mit rund 30 TEUR, die Bearbeitung werde nach ersten Erkenntnissen rund sechs Wochen dauern.
Herr Dr. Brock äußert seine Enttäuschung darüber, dass seitens der Verwaltung immer wieder gesagt wurde, dass eine Baustellenampel und eine Behelfsbrücke nicht möglich sei und nun werde auf Wunsch der Initiative diese Möglichkeit in Erwägung gezogen. Er sehe sich als Politiker diesbezüglich von der Verwaltung nicht ernst genommen. Herr Dr. Brock möchte auch wissen, ob die Verwaltung damals schon eine Machbarkeitsstudie für eine Behelfsbrücke geprüft habe.
Herr Senator Boden zeigt Verständnis für die Kritik, weist aber auch darauf hin, dass er weiterhin den Aussagen seiner Fachleute vertraue, und sowohl einer Ampel, als auch einer Ersatzbrücke skeptisch gegenüber stehe und man erst einmal die Testphase bzw. das Ergebnis der Studie abwarten solle.
Herr Voht sieht den Versuch einer Ampelanlage an der Brücke als nicht schädlich an, verwehrt sich aber dagegen, einer Machbarkeitsstudie zuzustimmen, die den Bau einer Ersatzbrücke in Höhe von 3,0 bis 3,5 Mio. Euro nach sich ziehen würde und nur für einen Zeitraum von rund sechs Monaten genutzt werde.
Herr Pluschkell verweist auf seine, an den Bereich Stadtgrün und Verkehr versandte Mail, mit der Bitte um Prüfung einer Ampelanlage am Mühlenteller (für die Zeit der Bauphase an der Possehlbrücke) und bedauert, dass hierzu keine Antwort gekommen sei, aber der Vorschlag zur Ampel an der Brücke der Initiative, testweise umgesetzt werde.
Herr Senator Boden verweist auf den überdurchschnittlich hohen Fahrradverkehr am Mühlenteller und sieht eine Ampelschaltung, die diese Verkehre sinnvoll regele, als nicht möglich an. Außerdem könne man beide Ampelanlagen nicht miteinander vergleichen.
Herr Ramcke erläutert, dass man nicht nur von einer Nutzungsdauer der Behelfsbrücke von sechs Monaten ausgehen solle, denn es könne seiner Meinung nach auch zu einer noch späteren Fertigstellung der Possehlbrücke kommen, als momentan geplant. Er möchte wissen, ob die Verwaltung nach einer geglückten Testphase einer Ampelschaltung entscheide, ob dauerhaft während der Bauzeit diese Ampel bestehen bleiben würde.
Herr Drever erläutert, dass der Bauausschuss über das Ergebnis der Testphase informiert werde.
Herr Mihr spricht sich gegen die Übernahme der Kosten der Hansestadt Lübeck für die Machbarkeitsstudie aus. Er sieht es als sinnlos an, Geld auszugeben, ohne zu wissen, ob die Behelfsbrücke realisiert werde.
Herr Howe weist darauf hin, dass es nicht ganztägig an bestimmten Stellen zu Staubildungen komme, sondern hauptsächlich zur den Hauptverkehrszeiten. Er habe Bedenken 3,5 Mio. Euro für einen relativ kurzen Zeitraum für diese Brücke auszugeben. Auch habe er Bedenken gegen eine Ampel am Mühlentorteller.
Herr Rosenbohm ergänzt, dass die Verwaltung nicht von vornherein gesagt habe, dass eine Behelfsbrücke nicht realisierbar sei, sondern darauf hingewiesen habe, dass diese teuer werde und eine mögliche Umsetzung mit vielen Schwierigkeiten zusammenhänge. Er spräche sich gegen die Machbarkeitsstudie aus.
Herr Prieur äußert sein Verständnis für die Gewerbetreibenden in Genin gerade im Hinblick auf die angekündigte Baumaßnahme im Zuge der A20, die die Situation seiner Meinung nach verschärfen werde.
Herr Zielke von der Initiative „WIRINGENIN e.V.“, dem seitens des Bauausschusses Rederecht eingeräumt wurde, erwähnt, dass ihm von einem Fachmann die Gestaltung einer Ersatzbrücke auf den schon gebauten Fundamenten, erörtert wurde. Herr Zielke sagt zu, dass es sich darum kümmern werde, dass dieser Vorschlag dem Bereich Stadtgrün und Verkehr zugetragen werde.
Herr Zielke stellt auch noch einmal dar, dass es der Initiative um den entstandenen volkswirtschaftlichen Schaden gehe und nicht um den Umsatzschaden und sagt zu, zu prüfen, ob sich die Initiative an den Kosten einer Machbarkeitsstudie beteiligen werde.
Herr Senator Boden sagt zu, dass die Verwaltung den weiteren Fahrplan mit der Initiative abstimmen werde, wenn dem Beschlussvorschlag im Bauausschuss zugestimmt werde. Anschließend werde es hierzu eine Berichterstattung im Bauausschuss geben.
Herr Voht weist darauf hin, dass es seitens der Verwaltung gar nicht geplant sei, eine Ersatzbrücke zu bauen, da bisher vom Bürgermeister noch keine Mittel im Haushalt eingestellt worden seien.
Der Vorsitzende lässt über folgenden Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, eine Machbarkeitsstudie für die Realisierung einer Behelfsbrücke über die Trave in Höhe der Possehlbrücke in Auftrag zu geben.
Insbesondere soll hierbei untersucht werden, wie schnell eine Behelfsbrücke erstellt werden kann und zu welchen Kosten.
Weiterhin ist eine Kosten / Nutzen Analyse durchzuführen, welche aufzeigen soll, ob die Erstellung einer Behelfsbrücke bis zum Bauende der Possehlbrücke sinnvoll und vertretbar ist.
Abstimmungsergebnis:
Für den Beschlussvorschlag der Verwaltung:12 Stimmen
Gegen den Beschlussvorschlag der Verwaltung:2 Stimmen
Enthaltungen:1 Stimme
Der Bauausschuss beschließt den oben stehenden Beschlussvorschlag der Verwaltung mehrheitlich.
Herr Ramcke zieht seinen unter TOP 5.3.1 gestellten Antrag zurück, da der soeben beschlossene Beschlussvorschlag weitreichender sei, als der Antrag.
Der Bauausschuss nimmt von dem Bericht Kenntnis.
