Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Herr Braun beantragt das Vorziehen der TOP 4.2.4 und 6.2 mit Rücksicht auf die dazu eingeladenen Gäste sowie die nichtöffentliche Beratung der dem nichtöffentlichen Teil zugeordneten Tagesordnungspunkte.

Der Ausschuss stimmt dem Antrag bei 15 - Jastimmen, 0 - Neinstimmen und
0 - Stimmenthaltungen einstimmig zu.

Herr Dedow merkt an, dass man im Internet nicht auf den speziellen TOP, auf den z.B. bei den TOP – Beantwortung von Anfragen verwiesen wird, zugreifen könne, sondern nur auf die Seite der Ausschusssitzung gelange. Frau Menorca erwidert, dass man nur unter dem angegebenen TOP nachschauen müsse und dort der Wortlaut der Anfrage protokolliert sei.

  Der Ausschuss stellt die Tagesordnung bei 15 - Jastimmen, 0 - Neinstimmen und
0 - Stimmenthaltungen einstimmig fest.