Auszug - Mündliche Mitteilung (5.000): An der Untertrave  

Herr Senator Boden berichtet von der stattgefundenen Pressekonferenz mit dem Bürgermeister bezüglich der Umgestaltung der Untertrave:

Die Verwaltung wird der Bürgerschaft im Februar 2017 einen Bericht vorlegen. Anhand des Berichtes muss über das weitere Verfahren entschieden werden.

Es bestehen aus dem Bürgerentscheid keine Planungsnotwendigkeit und kein Planungsauftrag. Es ist auch momentan keine Planung oder Umplanung in der Verwaltung vorhanden. Sollte es zu einem neuen Planungsauftrag kommen, wäre allerdings ungewiss ob es dann auch zu einer Förderung käme.

Die für 2017 im Haushalt bereitgestellten Mittel werden nun anderweitig verwendet.

Herr Pluschkell möchte wissen, ob der Drehbrückenplatz trotzdem umgebaut werde, da es sich hierbei um ein separates Projekt handele.

Herr Senator Boden verweist auf den Bericht in der Bürgerschaft im nächsten Jahr.

Herr Freitag möchte wissen, ob bereits getätigte Vergaben rückgängig zu machen seien.

Herr Dr. Klotz verweist auf die bauausführende Firma, der das Risiko bekannt gewesen sei und von der wahrscheinlich kein Widerspruch kommen werde, dies hätten die von der Verwaltung mit der Firma geführten Gespräche ergeben, man gehe hier von „höherer Gewalt“ aus.

Frau Kaske möchte wissen, ob dieser Bericht auch im Bauausschuss zur Kenntnis gegeben werde, was Herr Senator Boden ihr zusagt.

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.

Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung – nach Beendigung des öffentlichen Teils - zur Herstellung der Nichtöffentlichkeit (19:12 Uhr).