Auszug - Antrag stellv. AM Gregor Voht bzgl.: Fortschreibung Zukunftsorientierte Stadtentwicklung: "Lübeck 2030"  

Wie bereits unter TOP 1.2 festgelegt, werden dieser TOP sowie der TOP 3.1 zusammen diskutiert.

Die Diskussion ist unter TOP 3.1 wiedergegeben, die Abstimmungsergebnisse zusätzlich unter den jeweiligen TOP.

Antrag:

Der Bauausschuss empfiehlt der Bürgerschaft die Vorlage in der wie folgt geänderten Fassung zu beschließen:

1. Das Konzept „Lübeck 2030“ wird entsprechende der in der Begründung aufgeführten Änderungen sowie mit der nachfolgenden Änderungen beschlossen:

1. W14 – Herreninsel wird in die Kategorie Wohnbauflächen 2 eingestuft.
2. Der Erläuterungstext lautet: „Die Fläche ist bereits durch behelfsmäßige Wohngebäude überbaut, die jedoch nicht an die technische Infrastruktur angeschlossen sind. Das Areal kann als Siedlung reaktiviert werden, sobald die bisher bestehenden rechtlichen Probleme für das Wohnen auf der Herreninsel aus dem Weg geräumt sind.“
3. Die Empfehlung lautet: „Die Reaktivierung der Siedlung ist angestrebt, steht jedoch unter dem Vorbehalt der Ausräumung der rechtlichen Probleme.“

2. Die nicht geänderten Inhalte des Konzeptes gelten weiterhin.

Herr Quirder stellt folgenden Antrag für die SPD-Fraktion:

Es erfolgt nur eine Fortschreibung bei den Gewerbegrundstücken und nicht beim kompletten Beschluss zu „Lübeck 2030“.

Der Vorsitzende sieht den Antrag der SPD-Fraktion weiterreichender als diesen Antrag, da dieser sich mit dem Gesamtkonzept „Lübeck 2030“ befasse.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag der SPD-Fraktion abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Für den Antrag:11 Stimmen

Gegen den Antrag:1 Stimme

Enthaltungen:1 Stimme

Der Bauausschuss beschließt den Antrag der SPD-Fraktion mehrheitlich.

Aufgrund des Abstimmungsergebnisses wird der Antrag als erledigt betrachtet.