Auszug - Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen  

Sitzung des Bauausschusses
TOP: Ö 5.1
Gremium: Bauausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 19.12.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:23 Anlass: Sitzung
Raum: Foyer der Bauverwaltung
Ort: Mühlendamm 12, Lübeck
 
Wortprotokoll

5.1.1Priwall Waterfront (Herr Howe) – 5.610

(TOP 5.2.5 am 05.12.2016)

Herr Howe möchte wissen, ob auf dem Priwall nur Ferienwohnungen geplant seien oder auch andere städtebauliche Ziele.

Zwischenantwort:

Es wird eine Beantwortung der Anfrage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.

 

Abschließende Antwort:

Der von der Bürgerschaft am 24.09.2015 (VO/2015/02944) beschlossene B-Plan 33.05.00 „Priwall Waterfront, Teilbereich 1“ setzt bis auf ein vorhandenes Wohnhaus an der Mecklenburger Landstraße/Dünenweg (als WA festgesetzt) nur Sondergebiete für den Fremdenverkehr gemäß § 11 BauGB fest. Die ausschließliche Feriennutzung der Wohnungen wird durch den „Städtebaulichen Vertrag zur Sicherung der touristischen Dauernutzung“ (durch die Bürgerschaft beschlossen am 24.09.2015, VO/2015/02940; notariell beurkundet am 23.09.2015) untermauert. Die mit dem Projekt Priwall Waterfront verbundenen städtebaulichen Ziele sind in den Vorlagen ausführlich dargelegt worden.

Für den B-Plan 33.05.00 „Priwall Waterfront, Teilbereich 2“ ist neben einem Hotel auch Wohnbebauung zur dauerhaften Nutzung am Kohlenhofkai vorgesehen (siehe städtebauliches Konzept Priwall Waterfront vom Bauausschuss mehrheitlich beschlossen am 21.06.2010, TOP 4.1.). Der Aufstellungsbeschluss ist bereits am 18.02.2008 vom Bauausschuss für beide Teilbereiche, also auch Tb. 2 gefasst worden, das weitere Verfahren wird voraussichtlich in 2017 begonnen.

 

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.

 

 

5.1.2Baustelle Adolfplatz / Adolfstraße (Herr Stüttgen) – 5.660

(TOP 5.2.3 am 10.10.2016)

Herr Stüttgen möchte wissen, ob bei der schon sehr lange anhaltenden Bautätigkeit in der Adolfstraße / Adolfplatz die acht abgesperrten Parkplätze seitens der Baufirmen bezahlt werden.

Zwischenantwort:

Es wird eine Beantwortung der Anfrage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.

 

Abschließende Antwort der Abteilung Flächenmanagement des Bereiches Stadtgrün und Verkehr (5.660):

Es handelt sich um eine Baumaßnahme der EBL: „Lange Reihe, Schulstraße, Paulstraße, Hasenweg, Birkenstraße“. Die Baufirma Bergemann-Gräper benötigte für die erste Bauphase in der Straße „Lange Reihe“ die gesamten Parkplatzflächen vor dem Schulgebäude. Eine Genehmigung der Straßenverkehrsbehörde lag für den Zeitraum 15.04.201631.08.2016 vor. Diese Genehmigung ist gebührenpflichtig. Eine „Parkplatzmiete“ wird nicht erhoben.

Die zweite Bauphase in der „Lange Reihe“ wurde auf Grund der Sielbauarbeiten in der „Paulstraße“ verschoben, ein Teil der vorhandenen Parkplatzflächen wird allerdings noch als Material- und Baumaschinenlager weiter genutzt.

Seit dem 27.10.2016 liegt der Straßenverkehrsbehörde ein Antrag der Firma Bergemann-Gräper zur Sperrung von drei Parkplätzen vor der Schule als Baustellenlager vor.

Die zweite Bauphase „Lange Reihe“ soll voraussichtlich ab der 46 KW fortgeführt werden.

 

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.

 

 

5.1.3Pflanzkübel in der Fischergrube (Herr Ramcke) – 5.660

(TOP 5.2.1 am 21.11.2016)

In der Fischergrube stehen einige viereckige, unansehnliche, kaum gepflegte Pflanzkübel.

Bestehen noch restliche Haushaltsmittel aus dem Haushaltsjahr 2016, um diese Kübel zu entsorgen und zu prüfen, ob dort im Tausch neue Bäume angepflanzt oder - alternativ –

weitere Fahrradstellplätze in Form von Fahrradbügeln installiert werden können?

Zwischenantwort:

Es wird eine Beantwortung der Anfrage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.

 

Abschließende Antwort der Abteilung Flächenmanagement des Bereichs Stadtgrün und Verkehr (5.660):

Eine Bepflanzung der Fischergrube mit Straßenbäumen wird demnächst geprüft. Der Straßenquerschnitt ist für eine Bepflanzung mit schmalkronigen Bäumen ausreichend breit dimensioniert. Entscheidend ist die Lage des unterirdischen Leitungsbestandes. Hier ist zu klären, ob für die Bäume ausreichend große Wurzelräume zur Verfügung stehen, um eine gesunde, langfristige Entwicklung der Bäume zu gewährleisten. Vermutlich müssen für die Herstellung der Baumscheiben einige Parkplätze entfallen.

Die vorhandenen, mit Bäumen bepflanzten Kübel werden erst zu dem Zeitpunkt beseitigt, wenn die Pflanzung der neuen Straßenbäume erfolgt. Falls eine Beseitigung der Pflanzkübel aus Gründen der Gefährdung der Verkehrssicherheit notwendig sein sollte, erfolgt dies natürlich zeitnah.

Sollte eine Straßenbaumpflanzung wegen des Leitungsbestandes kurzfristig nicht umsetzbar sein, werden alternative Möglichkeiten geprüft. In diesem Zuge erfolgt auch die Prüfung des Einbaus von Fahrradbügeln. Der Parkraum müsste für den Einbau von Fahrradbügeln neu geordnet werden, damit Fahrradbügel an Standorten sinnvoll eingebaut werden können, z.B. vor Hauseingängen.

Restliche Haushaltsmittel 2016 stehen im Produkt „Grün- und Landschaftsbau“ nicht zur Verfügung.

 

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.

 

 

5.1.4Gefällte Bäume beim AJA-Hotel (Herr Howe) – 5.610

(TOP 5.2.4 am 07.11.2016)

Herr Howe möchte wissen, wie viele Bäume für das Bauvorhaben AJA-Hotel in Travemünde gefällt wurden und ob auch im öffentlichen Raum Bäume gefällt worden seien und wenn ja, warum.

Zwischenantwort:

Es wird eine Beantwortung der Anfrage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.

 

Abschließende Antwort:

Zur Antwort anbei der relevante Auszug aus der Begründung des rechtskräftigen Bebauungsplans 32.01.04 – Travemünde Strandpromenade – Maritim – ehem. Aqua Top –, Seite 46:

Umweltauswirkungen der Planung (aus Kap. 6.4.3 Schutzgut Pflanzen und Tiere / FFH-Verträglichkeit):

 

Bäume:

Der gesamte Baumbestand in den privaten und öffentlichen Park- und Freiflächen westlich, nördlich und östlich des Maritim-Komplexes ist von der Überplanung nicht betroffen, so dass alle Einzelbäume und Baumgruppen erhalten bleiben können. Diese Flächen werden als öffentliche und private Grünfläche planungsrechtlich gesichert. Dies betrifft auch die Einzelbäume im Umfeld der vorhandenen Zufahrten (westliche und nördliche Zufahrt zum Maritim-Komplex).

Zudem kann die südliche Reihe der die Straße Am Leuchtenfeld begleitenden Allee erhalten bleiben (10 Erlen, Baum-Nr. 13-24, Stammdurchmesser 30-40 cm). Die Allee verläuft beidseits des Gehweges auf der nördlichen Straßenseite.

Im Plangebiet südlich des Maritim-Komplexes können insgesamt 61 Bäume nicht erhalten bleiben:

  • Nördliche Baumreihe der o.g. Allee an der Straße Am Leuchtenfeld (12 Erlen),
  • Bäume im Bereich der vorhandenen Stellplatzanlage "Am Leuchtenfeld", die durch den
  • neuen Hotelkomplex überplant werden (21 Bäume),
  • Bäume zwischen der vorhandenen Stellplatzanlage "Am Leuchtenfeld" und dem Alten
  • Leuchtturm (7 Bäume). Hier wird in der Abwägung der Sicherung der Wegeverbindung
  • vom Leuchtenfeld zur Travepromenade ein höheres Gewicht eingeräumt,
  • Bäume am östlichen Ende der Straße „Am Leuchtenfeld“ (2 Bäume),
  • Bäume westlich der Strandpromenade (12 Bäume),
  • Bäume im Umfeld der Stadtbäckerei (6 Bäume).

 

Es wurden 4 Straßenbäume entlang der Straße Am Leuchtenfeld zur Fällung freigegeben.

 

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.

 

 

5.1.5Johannes-Kepler-Gelände (Sternwarte) (Herr Ramcke) – 5.610

(TOP 5.2.8 am 07.11.2016)

Herr Ramcke möchte wissen, wie weit die B-Planänderungen bzw. die Abfolge / Stand der Dinge auf dem Johannes-Kepler-Gelände sei, dass von der KWL erschlossen werden soll, und ob es eine Zwischenlösung für die Sternwarte gäbe.

Zwischenantwort:

Es wird eine Beantwortung der Anfrage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.

 

Abschließende Antwort:

Die Verwaltung wird in der Bauausschusssitzung am 16.01.2017 zum aktuellen Sachstand mündlich berichten.

 

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.